Wohnrauminitiative NEIN – Nein zum Wolf im Schafspelz

3. Mai 2017

Die Junge Alternative Zug und die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten von Zug wollen mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass sich der Staat dominant in den freien Markt einmischt. Der Titel des Begehrens, über das die Zuger Bevölkerung am 21. Mai 2017 abstimmt, ist verführerisch und gefährlich. Wer sagt schon zu bezahlbarem Wohnraum Nein?

Natürlich wollen wir alle eine möglichst grosse Wohnung zu einem möglichst günstigen Preis. Aber wenn der Staat das machen muss, werden wir alle ganz
gewiss enttäuscht werden. Staats- oder Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Die Initiative ist auch unklar. Sie fordert, dass der Kanton und die Gemeinden dafür zu sorgen haben, dass bis in 20 Jahren 20 Prozent des Wohnungsbestandes nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet wird. Was jetzt? Es braucht dafür kein neues Gesetz, weil das Begehren bereits erfüllt ist.

Die Forderung nach einem fixen Satz von 20 Prozent des Wohnungsbestandes macht alles nur noch schlimmer. Weil damit auch die bestehenden Wohnungen betroffen sind, müsste jede 2. Wohnung künftig nach einem der oben genannten Prinzipien gebaut werden. Damit sich der Bau von neuem Wohnraum noch rechnet, würden neben den obligatorischen Sozialwohnungen fast nur noch Luxuswohnungen entstehen. Der Mittelstand und die meisten Wohnungssuchenden gingen leer aus. Sämtliche Gemeinden des Kantons lehnen diese Gesetzesinitiative ab. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben mit 53 gegen 17 Stimmen Nein zu diesem wirtschaftsfeindlichen und realitätsfremden Begehren gesagt. Lassen auch Sie sich nicht blenden und sagen Sie NEIN zu diesem Wolf im Schafspelz!