Weichen stellen für CO2-neutrale Busse

11. Dezember 2019

Die Weichen stellen für CO2-neutrale Busse

Die CVP-Fraktion macht Nägel mit Köpfen und reichte am 6. Dezember 2019 eine Motion ein, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass die zusätzlich anfallenden Betriebs- und Investitionskosten von der öffentlichen Hand zu tragen sind und nicht auf die Kundschaft abgewälzt werden.

Die kantonale Finanzlage präsentiert sich aktuell erfreulich. Bereits mit der Präsentation des Budgets 2020 betonte die CVP Zug, sich für kantonal wichtige Projekte, für die Klärung von gesellschaftlich wichtiger Fragen und zur Förderung von Massnahmen und Leitplanken für den attraktiven Wirtschaftsstandort Zug einzusetzen. Mit der eingereichten Motion sind die ersten Schritte lanciert, konkret für einen Co2-neutralen öffentlichen Verkehr.

Die CVP-Fraktion begrüsst das Vorhaben der ZVB und unterstützt damit die angestrebte Pionierrolle der ZVB, bis ins Jahr 2035 einen Co2-neutralen Linienbetrieb zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass die dazugehörige Infrastruktur sowie der Betriebsaufwand steigen werden. Nach gültigem Gesetz muss der öffentliche Verkehr im Kanton mit den Billette-Einnahmen einen Deckungsbeitrag von vierzig Prozent erreichen. Steigen mit den zukunftsgerichteten Investitionen die Kosten, müssten diese mit höheren Ticketpreisen gedeckt werden. Dies soll durch eine Anpassung im Gesetz verhindert werden: «Die Anschaffung von zukunftsgerichteten Fahrzeugen und der dazugehörigen Infrastruktur sind von grosser Bedeutung. Das Vorhaben soll deshalb keinesfalls an den Investitionskosten scheitern oder die Mehrkosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Wir wollen deshalb eine Anpassung im entsprechenden Gesetz, so dass die Umsetzung rasch und ohne Zusatzkosten für die Bevölkerung in Angriff genommen werden kann» so Fraktionschef Thomas Meierhans zum Vorstoss.