Ungerechtigkeit beenden – Heiratsstrafe endlich abschaffen!

14. August 2019

Ungerechtigkeit beenden – Heiratsstrafe endlich abschaffen!

Seit Jahrzehnten profitiert der Staat durch höhere Steuern und weniger Rentenauszahlungen auf Kosten der verheirateten und eingetragenen Paare. Eine Gleichbehandlung durch Abschaffung der Heiratsstrafe ist eine längst fällige Forderung der CVP, welche auch bereits seit 1984 durch das Bundesgericht verlangt wird.

2016 lehnte das Volk die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp ab. Doch hatte der Bundesrat im Abstimmungskampf mit einer viel zu tiefen Zahl der Betroffenen argumentiert. Dank der vom Bundesgericht gutgeheissenen Abstimmungsbeschwerde der CVP muss der Bundesrat nun in einer Zusatzbotschaft eingestehen, dass in Wahrheit 1,4 Millionen Personen von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind. Die geschätzten Mindereinnahmen bei den Steuern können durch eine Kostenbremse im Gesundheitswesen um ein Mehrfaches wieder eingeholt werden.

Nun ist es endgültig Zeit zum Handeln und diesen offensichtlichen Missstand zu beenden. Die CVP wird  sich erneut für die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von verheirateten Paaren und eigetragenen Paaren im Parlament einsetzen. Die Benachteiligung bei der AHV-Rente wird die CVP im Rahmen der laufenden AHV-Revision weiter vehement einfordern.

CVP-Communiquè vom 14. August 2019