Standesinitiative mit Kalkül

27. März 2019

An der letzten Kantonsratssitzung vom 07. März wurde eine Standesinitiative «gegen die Genehmigung des vorliegenden EU- Rahmenabkommens» überwiesen. Diese Initiative wurde von der SVP Bern aus orchestriert und wird bei allen Kantonsparlamente eingereicht. Nun muss der Regierungsrat zu diesem EU- Rahmenabkommen Stellung nehmen, obwohl man im Bern noch nicht einmal weiss. in welche Richtung es geht. Darum kann man auch noch nicht sagen, in wie weit es die Kantone betrifft.

Ein Rahmenabkommen / oder der Bilaterale Weg hat sicher immer zwei Seiten. Beide Parteien möchten einen gewissen Profit oder einen Vorteil mit diesem Vertrag bekommen. Solche Verträge sind ein Standbein der Schweizer Wirtschaft. Heute finden 2/3 des Schweizer Aussenhandels mit der EU statt oder 54% aller Schweizer Exporte gehen in den EU Raum. Demzufolge sind solche Verträge wichtig für die Schweiz.

Was mir bei der Überweisung der Standesinitiative sauer aufgestossen ist, was Herr. Nationalrat Aeschi im Tages Anzeiger sagte, d

ass die SVP eine Liste führen werde mit den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Wahlkampf für die Souveränität der Schweiz aussprechen, aber im Kantonsrat für das Rahmenabkommen stimmen. Ich z.B. habe mich gegen die Standesinitiative entschieden. Denn für mich steht ganz klar im Vordergrund, dass die Parlamentarier in Bern zuerst ihre Arbeit machen sollen und wir uns um unsere kantonalen Geschäfte kümmern müssen. Zudem bin ich dagegen, dass wir für parteipolitische Spiele missbraucht werden. Nun meine Frage, bin ich jetzt deswegen gegen oder für das Rahmenabkommen? Ich kann ihnen sagen, ich habe mich noch nicht vertieft mit dem Abkommen beschäftigt und ich werde mich erst noch entscheiden wie ich abstimme. Schade ist, dass ich nie zuoberst auf der «Fakeliste» von der SVP stehen werde, da Iten bekanntlich nach dem Alphabet etwas weiter hinten stehen wird.