Postulat der Fraktion Die Mitte betreffend Schaffung einer Public Private Partnership im Energie- und Nachhaltigkeitsbereich

11. Oktober 2022

Der Regierungsrat wird eingeladen gemeinsam mit den Gemeinden, mit lokalen Unternehmen und Energielieferanten, der Energiefachstelle, dem Verein energienetz-zug und weiteren Partnern aus der Wirtschaft eine Energie- und Nachhaltigkeitspartnerschaft im Rahmen einer Public Private Partnership zu schaffen. Die Zusammenarbeit soll in einem Verein gefestigt und die bereits bestehenden Bestrebungen vereinen und dauerhaft festigen. Alternativ kann ein bestehendes Gefäss mit dieser Aufgabe vertraut werden.

Der Verein soll die zentrale Anlaufstelle im Energie- und Nachhaltigkeitsbereich im Kanton Zug werden. Er soll die Koordination der verschiedenen Angebote im Kanton Zug übernehmen, ein Netzwerk sowie ein finanzielles Gefäss schaffen, mit dem das Erreichen des Netto­Null-Ziels im Kanton Zug forciert werden kann. Mit einem gemeinsamen, koordinierten Vorgehen sollen die bereits vorhandenen Kräfte gebündelt und zielgerichtete Projekte unterstützt werden. Die Finanzierung der Aktivitäten könnte durch Beiträge aus nationalen und kantonalen Förderprogrammen, private Initiativen, allfällige Beiträge der beteiligten Unternehmen, Spenden und durch die öffentliche Hand oder Dritte ermöglicht werden.

Begründung:

Um das Netto-Null Emissionsziel zu erreichen sind Investitionen und Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen notwendig. Investitionen, die Private und auch KMUs teilweise nicht selbstständig finanzieren können, sollen durch den Verein unterstützt werden. Andererseits existieren im Kanton Zug bereits verschiedene Anlaufstellen für diverse Fragestellungen im Energiebereich. Allerdings fehlt eine gesamtheitliche Koordination über alle diese Angebote.

Deshalb müssen bereits vorhandene Unterstützungsangebote besser koordiniert und zugänglich gemacht werden. Zusätzliche neue Angebote können geschaffen und entsprechend zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Beratung, Unterstützung und Finanzierungshilfen können beispielsweise in folgenden Bereichen etabliert werden (keine abschliessende Aufzählung):

• KMUs und Landwirtschaftsbetriebe: Energieeffizienz- und Nachhaltigkeitsmassnahmen
• Startups: Förderung im Bereich der Cleantech Innovationen
• Privatpersonen und Vereine: Projekte und Initiativen im Bereich Nachhaltigkeit, Biodiversität, usw.
• Bildungsinstitute: Aus- und Weiterbildung in den Themenfeldern Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien, usw.

Der Kanton hat bereits zahlreiche staatliche Dienstleistungen an private Unternehmen sowie private und halbprivate Organisationen übertragen (Vereine, Stiftungen, Fachstellen, Museen, Zentren). Die sogenannte «Public Private Partnership» ist eine echte zugerische Tradition und funktioniert seit jeher zum Wohl der gesamten Zuger Bevölkerung. Als Beispiel in diesem Bereich kann der Verein energie-netz Zug genannt werden, der im Auftrag von Kanton und Gemeinden eine Energieberatungsstelle anbietet und fachtechnische Auskünfte an Privatpersonen und Behörden erteilt.

Es sollen vermehrt Anreize geschaffen werden, um aus eigenem Antrieb aktiv zu werden und eigene Projekte umzusetzen. Des Weiteren wird die Innovationskraft und Effizienz des Wirtschaftsstandorts Zug durch die Unterstützung von Cleantech Innovationen gestärkt.

Die konsequente Förderung von erneuerbaren Energien, Speicherlösungen, Cleantech Innovationen, usw. soll die Versorgungssicherheit erhöhen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland reduzieren. Gerade die aktuelle Energiekrise und eine drohende Strommangellage im Winter zeigen auf, dass Bund und Kantone in diesem Bereich zu langsam oder zu wenig weitsichtig agiert haben. Sämtliche Investitionen in die nachhaltige Entwicklung des Kantons sind von grosser Bedeutung und zukunftsweisend. Dies kann nur durch Bündelung der Kräfte von öffentlicher Hand und Privaten erreicht werden.