Politischer Zangengriff zum x-ten
24. Februar 2018
Würde man Bürger auf der Strasse nach den wichtigsten politischen Themen fragen, würde die Rangliste vermutlich von „No Billag“ angeführt, gefolgt vom „schändlichen“ Asylmissbrauch und der „akut drohenden“ Islamisierung. Diskriminierung von Minderheiten aller Art, die „skandalösen“ Konzerte für Schwerkriminelle in der Strafanstalt Bostadel und die Legalisierung von Cannabis würden auf der Liste kaum fehlen.
Die Diskrepanz zwischen tatsächlichen und gefühlten politischen Herausforderungen war kaum je so ausgeprägt wie heute. Weitgehender Stillstand hier, populistischer Aktivismus, gepaart mit öffentlicher Skandalisierung, dort.
Woran liegt das? Wer die jüngste Debatte im Kantonsrat über die Revision des Planungs- und Baugesetzes verfolgt hat, dem dürfte die Antwort nicht schwer fallen. Einmal mehr bodigten die Linken zusammen mit der SVP, selbstverständlich mit gänzlich anderen Argumenten, eine Gesetzesrevision, die während mehrerer Jahre breit abgestützt vorbereitet worden war und für unseren Kanton von grosser Bedeutung gewesen wäre. „Lieber keine als ein solche Revision“, trompeteten die Scharfmacher von links und rechts vom Rednerpult hinunter. Den entstandenen Scherbenhaufen liessen sie triumphierend liegen, vermutlich weil sie gerade wieder andernorts einen Skandal witterten, der zur Verpolitisierung einlud. Zum x-ten Mal war der konservativ-sozialistische Zangengriff erfolgreich. Die Folgen davon in diesem Fall sind zwar nicht ganz klar, negativ sind sie alleweil.
Fast alle eingangs erwähnten Baustellen sind auf „Unheilige Allianzen“ zwischen links und rechts zurückzuführen oder werden davon geprägt. Selbstverständlich gehören solche Verbrüderungen an den Rändern zum politischen Alltag. Man mag mir vielleicht betupftes Wundenlecken vorwerfen. Als Präsident einer Partei, die zusammen mit besonnenen Kräften aus der Wirtschaft wesentlich zum Erfolg dieses Kantons beigetragen hat, bitte ich um Verständnis dafür.
Wer nur einen Sprutz Verantwortungsbewusstsein in sich trägt, sollte in seinem Einflussbereich versuchen, Unheilige Allianzen möglichst nicht entstehen zu lassen. Das kann man als Bürger, indem man sich in politische Themen vertieft und sein Abstimmungsverhalten nicht an Parteiparolen orientiert. Andererseits sollte man Parteien wählen, die Konsens und Ausgewogenheit nicht zu Unwörtern gestempelt haben. Die „Alles-oder-Nichts-Politik“ der Polparteien, die etwas Pubertäres an sich hat, mag marketingmässig erfolgreich sein, doch führt sie uns zum Stillstand. In einer dynamischen Welt bedeutet Stillstand bekanntlich Rückschritt. Wollen wir das? Haben sich unser Land und unser Kanton in der Vergangenheit nicht immer geschickt dem veränderten Umfeld angepasst und es dabei einfach etwas gescheiter gemacht als unsere Nachbarn?
Die Meinungen der Polparteien sind in einer Demokratie zweifellos wichtig, je profilierter umso besser. Zu verhindern ist, dass sich ihre Rädelsführer im Scheinwerferlicht der Politik zum allgemeinen Gaudi Saures, hinter dem Rücken aber die Hand geben. Denn die Zeche bezahlen wir alle.