Parteiversammlung zur Budgetgemeinde 2019

28. November 2019

«Die grosse Wahlsiegerin heisst CVP.» So lautet der Titel eines Berichts von Lukas Nussbaumer in der Zuger Zeitung vom 26.11.2019. Und weiter «Nach dem Erfolg bei den Ständeratswahlen im Kanton Schwyz ist klar: Die Christdemokraten sind in der Zentralschweiz neu die mit Abstand stärkste Partei. Auf einem Tiefpunkt angelangt ist die FDP.»
Mit dieser erfreulichen Nachricht eröffnete Parteipräsident Matthias Buzzi die Parteiversammlung zur Budgetgemeinde 2019.

Angesprochen auf die Kampagne in den Social Media meinte er, die Meinungen darüber gingen auseinander. Dies hielt auch CVP Schweiz Präsident Gerhard Pfister an der kürzlich stattgefundenen Delegiertenkonferenz fest. Das Medium war sicher richtig, die Thematik ebenso, aber im Detail seien noch Feinabstimmungen notwendig.

Durch die Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung führte Gemeinderat und Finanzchef Josef Iten-Nussbaumer. Der Gemeinderat beabsichtigt, künftig nur noch ein Kurzprotokoll in der Gemeindevorlage abzudrucken. Auf die Verfassung eines ausführlichen Protokolls wolle man verzichten. Stattdessen könne auf der Gemeindeverwaltung das Audiodokument angehört werden. Verschiedene Votanten äusserten dazu ihre Bedenken bezüglich einfacher Information, Archivierung, Recherche und Praktikabilität.

Der Finanzplan 2020-2024 wurde in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen, dem Budget 2020 und der Senkung des Steuerfusses auf 60% nach intensiver Beratung einstimmig zugestimmt. Gemeinderat Josef Iten-Nussbaumer konnte zu allen Fragen auch im Detail Auskunft geben.  Kritisiert wurde insbesondere die äusserst dünne Information über die massive Erhöhung des Beitrags an die Ägeribad AG. Der Defizitbeitrag der Einwohnergemeinde Unterägeri soll um CHF 300’000 und der Anteil an den Erneuerungsfonds um rund CF 97’000 erhöht werden. Im Vergleich zum Budget 2019 erhöht sich demnach der Beitrag an die Ägeribad AG um fast CHF 400’000 oder 71%. Bemängelt wurde einmal mehr das Konstrukt des Verwaltungsrats mit den beiden Gemeindepräsidenten als Verwaltungsratsmitglieder (Präsident und Vizepräsident) und die mangelnde Information und Transparenz gegenüber der Bevölkerung betreffend Finanzen und Durchführung von Aktionärsversammlungen bzw. Stimmrecht der Aktionäre. Die CVP hat diese unbefriedigende Situation schon verschiedentlich zur Sprache gebracht. Erfreulich ist, dass das Ägeribad rege benutzt wird und zur Attraktivität unseres Tals beiträgt.

Abschliessend forderte Parteipräsident Matthias Buzzi die Versammlung auf, aktiv an der zukünftigen Gestaltung des Ägeritals mitzuwirken und an Online-Umfrage zur Ortsplanungsrevision teilzunehmen.