Parteiversammlung Juni 2018
8. Juni 2018
Zur Vorbereitung der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2018 und jener der Kirchgemeindeversammlung vom 26. Juni 2018 trafen sich die Mitglieder der CVP Unterägeri am 4. Juni 2018 im Restaurant Schiff. Präsident Matthias Buzzi konnte 20 Anwesende begrüssen.
Gemeinderat und Finanzvorsteher Josef Iten-Nussbaumer führte wie immer kompetent durch die Traktanden. Dem positiven Rechnungsabschluss der Einwohnergemeinde für das Jahr 2017 wurde ohne grosse Diskussion zugestimmt, ebenso der Schlussabrechnung über verschiedene Investitionen. Aus gesetzgeberischer Sicht stellte sich einzig die Frage, weshalb im Kantonsrat so viel Energie aufgewendet wurde für die Umstellung bei der Abschreibungsmethode, wenn schliesslich die lineare Abschreibung mittels ausserordentlichen Abschreibungen umgangen wird.
Dem Kreditbegehren Ausbau und Sanierung Höhenweg und Trottoir im Abschnitt Waldheimstrasse wurde oppositionslos zugestimmt. In der Begründung hätte es aber korrekterweise heissen sollen, dass teilweise ein sicheres Trottoir fehle.
Die Beantwortung der Motion der CVP Unterägeri «Optimierung des ÖV-Angebot zwischen dem Ägerital und Menzingen» wurde eingehend diskutiert. Inhaltlich wie auch mit der Art und Weise der Beantwortung sind die Parteimitglieder nicht zufrieden. Erstaunt nahm man zur Kenntnis, dass der Gemeinderat von Oberägeri bereits drei praktikable Lösungen innerhalb der gleichen Zeitspanne präsentiert. Er begründet sorgfältig, welche Möglichkeiten für sie weniger in Frage kommen und favorisiert jene Lösung mit den Verstärkungskursen.
Die Parteiversammlung beanstandet, dass für eine Abklärung mit dem Gemeinderat Oberägeri und den kantonalen Behörden ein Zeitfenster eines Jahrs in Aussicht gestellt wird. Die CVP Unterägeri erwartet eine pragmatische und raschmöglichste Umsetzung des Anliegens. Die über 1’100 Unterschriften aus dem Ägerital belegen eindrücklich, dass es der Bevölkerung und insbesondere den Einwohner/innen von Unterägeri ein klares Bedürfnis ist, den Schüler/innen und den Pendler/innen morgens und abends auf der Buslinie 1 optimalere Bedingungen zu ermöglichen.
Mittlerweile ist bekannt, dass nach den Herbstferien 2018 diverse Unterägerer Schulklassen mit ZVB Bussen ins Hallenbad und wieder zurück chauffiert werden. Wenn hier eine Lösung gefunden werden konnte, so lässt sich auch eine Möglichkeit für eine direkte Verbindung Ägerital-Menzingen finden. Ausserdem dürften die beiden Gemeinden im Ägerital ein hoffentlich grosses Interesse daran haben, dass auch die Menzinger Bevölkerung eine direkte öffentliche Verkehrsverbindung ins Ägeribad erhält.
Aus den oben genannten Gründen stimmten alle anwesenden Parteimitglieder einstimmig zu, an der kommenden Gemeindeversammlung einen klaren Antrag an die anwesenden Einwohner/innen zu stellen.
Grosse Emotionen und eine eingehende Diskussion löste die von Franz Merz und Thomas Hess eingereichte Interpellation «Offensichtlich stillschweigende Anpassungen des Bebauungsplans St. Anna» aus. Einleitend zu den Fragen halten die Interpellanten unter anderem fest: «Bereits im Rahmen des Spatenstichs vom 20. November 2017 war hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen, dass die Bonainvest AG das Konzept „Babalou“ wahrscheinlich nicht mehr weiterverfolgen werde. … Die Einwohnerinnen und Einwohner haben ein Anrecht auf präzise, zeitnahe und umfassende Auskunft zum Bauvorhaben der Bonainvest AG. Einerseits haben die Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen einer ordentlichen Gemeindeversammlung den Änderungen des Bebauungsplans zugestimmt, andererseits sind alle Einwohnerinnen und Einwohner indirekt Mitglieder der Trägerschaft der Stiftung St. Anna – also Verkäufer der Liegenschaft St. Anna.» Und sie fordern, dass «der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 30. Juni 2014 als öffentlicher Vertrag zwischen dem Souverän und dem Gemeinderat zwingend und verbindlich einzuhalten sei».
Die Parteiversammlung unterstützt die Forderungen der Interpellanten und erwartet eine klare und umfassende Information der Bevölkerung. Das Grundstück hätte nie verkauft werden dürfen!
Die Geschäfte der kath. Kirchgemeinde gaben dann weit weniger Anlass zu Diskussionen. Kirchenratspräsident Ivo Krämer führte auch bei seiner Premiere souverän durch die Traktanden. Jahresrückblick, Protokoll der letzten Versammlungen, Jahresrechnung 2017 und Budget 2019 sowie der Finanzplan 2019-2023 gaben keinen Anlass zur Kritik und wurden positiv und zustimmend aufgenommen. Nachfolgend wurde der Bericht und Antrag zur Einführung einer Gemeindeordnung besprochen. Diesem und dem Vorgehen bezüglich Wahl der neuen Gemeindeleitung nach der Demission von Markus Burri, wurde einstimmig zugestimmt.
Mit dem Dank an Max Dinser, Kirchenratspräsident 1977-2017 und an Edith Furrer, Kirchrätin 2002-2017 sowie an die scheidenden Revisorinnen Renate Merz, Carol Serratore und Yvonne Bucher, schloss Ivo Krämer seine Ausführung ab.
Matthias Buzzi erinnerte abschliessend an die Wahlziele 2018. Dabei erwähnte er, dass die Liste für die Kantonsratswahlen aller Voraussicht nach nun mit einer Kandidatin komplettiert werden könne. Heute wissen wir, Catrin Iten-Iten wird zusammen mit Fabio Iten und Matthias Buzzi auf der Liste der CVP Unterägeri kandidieren. Damit hat die CVP Unterägeri eine starke und hervorragend durchmischte Dreierliste, die Anlass zur grossen Freude ist!
Arthur Walker, Medien