Parolenfassung: Die Mitte sagt Ja zu allen Abstimmungsvorlagen

24. Oktober 2024 – Rund 70 Delegierte haben die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst. Am Mittwochabend, 23. Oktober 2024, hiess es im Heirisaal in Hünenberg fünf Mal Ja. Wenig erstaunlich gab das EG Waldgesetz am meisten Anlass zu Diskussionen.

Ausbau Nationalstrassen
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister präsentierte den Delegierten die Vorlage rund um den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Er empfahl die Annahme der Vorlage. Tägliche Staus machen das Netz der Nationalstrassen sehr anfällig, welche so unter anderem logistische Probleme für Unternehmen und Aus-weichverkehr in die Agglomerationen generieren. Die Gegenseite befürchtet, dass der Ausbau automa-tisch auch mehr Verkehr mit sich ziehen und wertvolles Kulturland gebraucht wird.
Die 71 anwesenden Delegierten befürworten mit 65 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Vorlage.

Mietrecht: Untermiete
Transparenz und Rechtsicherheit im Mietrecht sollen erhöht werden, vor allem auch um der kommerziel-len Untermiete entgegenzuwirken, so die Befürworter. Anders die Gegner: Durch die Schwächung des Kündigungsschutzes besteht das Risiko von häufigen Mieterwechseln und so auch von Mietzinserhöhun-gen. Die Delegierten fassten mit 64 Stimmen zu 7 Stimmen die Ja-Parole für die Annahme der Gesetzesän-derung.

Mietrecht: Eigenbedarf
Eigentümerschaften wie auch KMU sollen künftig einfacher die eigenen Immobilien nutzen können bei dringendem Eigenbedarf. Wenn der Kündigungsschutz weiter aufgeweicht werde, würden die Immobi-lienpreise weiter steigen, so unter anderen die Argumente der Gegner. Die Mitte Kanton Zug folgt der Empfehlung von Gerhard Pfister und fasstt auch in dieser Vorlage die Ja-Parole mit 64 Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Einheitliche Finanzierung Gesundheitswesen (EFAS)
Mitte-Ständerat Peter Hegglin stellte die Vorlage vor den Delegierten vor. Seit 2009 wurde an dieser Vorla-ge gearbeitet, jetzt kommt sie zur Abstimmung. Die anwesenden Delegierten setzen ein klares Zeichen für die Gesundheitsreform: 70 Delegierte sagen mit einer Gegenstimme Ja zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen.

EG Waldgesetz
Für die Pro-Seite argumentierte Mitte-Kantonsrat Patrick Iten, für die Gegenseite als Vertretung des Referendumskomitees Manuel Sigrist. Das revidierte Waldgesetz schränke die Bikerinnen und Biker massiv ein und der Nutzungsdruck auf den legalen Wegen nehme künftig stark zu, so Sigrist. Anders die Pro-Seite: Der Wald stehe weiterhin allen Erholungssuchenden offen. Die explizite Bezeichnung von Bikestrecken, die im Wald befahren werden dürfen, entlastet die übrigen Wege, die auch zum Wandern dienen. Das schont Tiere und Pflanzen wie auch alle anderen Nutzer im Wald. Nach intensiven Diskussionen beschlossen die Delegierten mit 50 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen die Ja-Parole.