Parolen zum 25. November 2018

31. Oktober 2018

Köppel auf verlorenem Posten

Die Delegierten der CVP Kanton Zug haben an ihrer Versammlung vom 30. Oktober 2018 in Oberägeri der Selbstbestimmungsinitiative eine deutliche Absage erteilt. Mit seinen fundierten Aussagen konnte Nationalrat Kurt Fluri (FDP Solothurn) die Delegierten mehr überzeugen als Nationalrat Roger Köppel (SVP, Zürich), dessen Vortrag sich vor allem auf die direkte Demokratie fokussierte. Die 77 Nein, 10 Ja und eine Enthaltung liessen keinen Zweifel über den Sieger an diesem Abend aufkommen.

Bei der Vorlage über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten kreuzten die beiden Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP, Aargau) und Silvia Schenker (SP, Basel-Stadt) die Klingen. Die Delegierten gewichteten die volkswirtschaftlichen Argumente von Humbel stärker als die Beweggründe von Schenker, welche vor allem verfassungskonforme Zweifel an dieser Vorlage vorbrachte. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts wird dem Stimmbürger mit 84 Ja zu 2 Nein und 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.

Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatte der Zentralvorstand mit überzeugender Mehrheit die Nein-Parole zur „Hornkuh-Initiative“ gefasst.