Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

14. Januar 2020

Die CVP Kanton Zug war zu Gast in Baar: In der Aula Sennweid haben am Dienstag, 14. Januar, knapp 100 Delegierte die Parolen für die nationalen Volksabstimmungen vom 9. Februar gefasst. Die CVP Kanton Zug sagt deutlich Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer setzte sich vergebens für das Anliegen des Mieterverbands ein. Lediglich drei Delegierte folgten ihrer Argumentation. 94 CVP-Mitglieder stimmten wie die CVP-Bundeshausfraktion und lehnten die Initiative ab. Die Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger konnte mit ihren Argumenten überzeugen. Die Initiative erreiche die angestrebten Ziele nicht und sei gar kontraproduktiv.

Fast ebenso deutlich haben die Zuger CVP-Delegierten die Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) angenommen. Die Gesetzesänderung will die Antirassismus-Strafnorm um die sexuelle Orientierung ergänzen. Die CVP Kanton Zug empfiehlt mit 81 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen (2 Enthaltungen) klar die Ja-Parole.

Stellungnahme der CVP Schweiz zur Mieterverbandsinitiative

Stellungnahme der CVP Schweiz zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm