Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

29. Oktober 2018

Adrett im orangen Mäntelchen gekleidet, oder wohl eher getarnt, strahlen uns die ersten Plakate der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative der SVP entgegen. Ob sich die Werber mit Absicht für die CVP-Farbe Orange und damit für das Image einer sachlich seriösen, ehrlichen Politik entschieden haben? Unter diesem orangen Outfit steckt jedoch der verführerische Titel einer garstigen Initiative, deren Annahme gravierende Folgen für unsere bewährte Rechtsordnung sowie für unsere bis anhin erfolgreiche Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik hätte.

Unsere Schweiz zeichnet sich durch ein über Jahrzehnte gewachsenes, austariertes System auf allen politischen Ebenen von der Gemeinde bis hin zur Gemeinschaft der Völker aus. Vier tausend gegenseitig unterzeichnete Abkommen regeln unsere Beziehungen auf internationaler Ebene. Mit diesen von der Schweiz aus freien Stücken abgeschlossenen Verträgen werden die Interessen unseres Landes in verschiedensten Lebensbereichen wahrgenommen. Dies verleiht uns Stabilität und Sicherheit. In der Völkergemeinschaft und im Verhältnis zu einzelnen Staaten werden wir als verlässliche Partner wahrgenommen. Wollen wir dies ohne Not aufs Spiel setzen? Der Schaden, den die Selbstbestimmungsinitiative anrichten würde, schwächt nicht nur unsere direkte Demokratie, sondern auch die auf den Export ausgerichtete Wirtschaft, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung, den Kulturaustausch, die Entwicklungszusammenarbeit oder die Weiterentwicklung der Grundrechte, die allen Menschen in jedem Staat eigen sein sollten.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und fundamentale Menschenrechte werden in vielen Ländern rund um den Globus heutzutage mit Füssen getreten. Unsere Schweiz soll sich ganz in der Tradition unseres Landes für diese Werte stark machen und mit Vehemenz dafür einstehen. Mit der Zustimmung zu dieser Initiative würden wir ein Zeichen in eine ganz andere Richtung setzen.

In der Psychologie gilt die Farbe Orange als stimmungsaufhellend. Sorgen wir mit einem deutlichen Nein zu dieser unschweizerischen Initiative dafür, dass es überall auf der Welt und auch in unserem Land heisst: «Ganze Schweiz – hell».