Nein zur GsoA-Volksinitiative

16. Oktober 2020

Dass Zentralbanken zur Erfüllung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig von politischen Instanzen sein sollten, ist weltweit ein breit akzeptierter und angewandter Grundsatz. Eine Annahme der GsoA-Volksinitiative würde die Anlageentscheide der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch Weisungen einschränken. Der SNB wäre es dadurch nicht mehr möglich, marktneutral zu investieren und die verfassungsmässige gesicherte Unabhängigkeit der SNB würde in Frage gestellt. Damit könnte auch ein Tor für weitere Einflussmöglichkeiten geöffnet werden und so in Zukunft dazu führen, dass Anlagen in weiteren Bereichen eingeschränkt würden, wodurch die Unabhängigkeit der SNB noch weiter beschnitten würde. Diese Initiative tangiert aber auch weitere Bereiche, wie z.B. AHV und Vorsorgestiftungen, schwerwiegend. Deshalb am 29. November 2020 NEIN zur GsoA-Volksinitiative.