Nein am 27. September, …

12. August 2020

Den Ast absägen, auf dem wir sitzen? NEIN zur Kündigungsinitiative

Die Generation der Babyboomer geht in Rente. Schon 2021 werden mehr Erwerbspersonen in den Ruhestand treten, als junge Erwachsene auf dem Arbeitsmarkt nachstossen. Rund 600’000 Arbeitskräfte fehlen in den nächsten zehn Jahren. Spitäler, das Baugewerbe, die Gastronomie oder die Landwirtschaft würden heute ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren.

Die SVP behauptet, es sei der Personenfreizügigkeit zu verdanken, dass einheimische Arbeitsplätze gefährdet seien, ältere Personen ihre Stelle verlieren und über die Hälfte der Sozialhilfebezüger Ausländer seien. Wir sprechen bei dieser Initiative über die Personenfreizügigkeit mit der EU und nicht über Menschen aus Drittstaaten oder Asylbewerber aus Nordafrika. Wir müssen zwischen den verschiedenen Arten von Einwanderer und zwischen den Aufgaben, die daraus entstehen, differenzieren.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit gab es ein starkes Beschäftigungswachstum. Die Erwerbstätigkeit hat um 22 % zugelegt, bei gleichzeitig anhaltender tiefer Erwerbslosigkeit. Eine Verdrängung der Einheimischen durch die Arbeitsmigration hat nicht stattgefunden. Die flankierenden Massnahmen haben sich als wirksames Instrument zum Schutz der Löhne erwiesen. Weiter gibt es zukünftig mit der Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit erhöhter Arbeitslosigkeit ein weiteres Instrument, welches negative Auswirkungen der Zuwanderungen abfedern wird. Die Schweizer Wirtschaft wird von arbeitenden Personen aus dem EU-Raum entscheidend mitgetragen.

Ein Kontingentsystem aus dem planwirtschaftlichen Werkzeugkasten, wie es die Initiative will, ist in der Praxis ausgesprochen ineffizient. Es schafft Planungsunsicherheit für Gesellschaft und Wirtschaft und setzt starke Anreize für ein unerwünschtes Lobbying.

Auf das gefährliche Experiment, die Bilateralen I zu verlieren und den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen, darf sich die Schweiz nicht einlassen. Deshalb ein klares NEIN zur Kündigungsinitiative.

 

Fabio Iten, Kantonsrat CVP, Unterägeri