Morgen heisst es: HEUTE im Kantonsrat

28. November 2018

Auf der morgigen Traktandenliste stehen unsere Postulate von den Kantonsräten aus dem Ägerital. Bei der Unterschriftensammlung von den beiden CVP Ortsparteien Unter- und Oberägeri konnten wir feststellen, dass es ein grosses Anliegen von der Bevölkerung im Ägerital ist, dass die Verbindung zur Kantonsschule nach Menzingen verbessert wird. Innert einem Monat konnten wir so über 1‘100 Unterschriften sammeln. Die Beantwortung von der Regierung wiederspiegelt nicht das Anliegen der Bevölkerung. Mit den vielen Zahlenspiele im Bericht wird die Situation verharmlost. In der Beantwortung werden 3 Varianten aufgezeigt. Wobei die mittlere, eine neue direkte Buslinie Oberägeri – Menzingen, den Kanton 171‘000 Franken kosten würde. So können gleich die Pendler, Schüler und die Bevölkerung der Berggemeinden davon profitieren. Und wie sie selber in der Beantwortung schreiben, wächst die Bevölkerung auch im Ägerital weiter. Das würde eine weitere Zuspitzung in naher Zukunft verhindern. Für mich ist klar, dass der Kanton verpflichtet ist für die eigenen Schüler welche in die eigene Schule gehen zu sorgen hat. Die Finanzen haben sich stabilisiert und die Sparübungen zeigen Wirkung. In Anbetracht der Situation bin ich der Meinung, dass der Kanton diese Leistung erbringen muss und er es sich vermag.

Ebenfalls morgen in der 2. Lesung wird über das Sparpaket Finanzen 19 debattiert. In der Kommissionssitzung wurde noch darüber diskutiert ob es für 2 Jahre oder 1 Jahr eine Steuererhöhung braucht. Schlussendlich konnte in der 1. Lesung eine Einigung gefunden werden, dass die Erhöhung auf 1 Jahr befristet wird. Und nun mit dem Budget, über das ebenfalls morgen debattiert wird, stellt man fest, dass man auf eine Steuererhöhung um 4% verzichten kann. Ich war von Beginn an dafür, dass man das Budget abwartet. Dann hätte es nicht diese Bemühungsrunde gebraucht.