Kurt Balmer: Zum Autobahnhalbanschluss in Risch

14. Juni 2019

In der Gemeinde Risch wird aktuell dieses Thema sehr intensiv von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern diskutiert. Auch anlässlich der letzten Gemeindeversammlung hat sich bei der Beantwortung von zwei Interpellationen und im Rahmen der allgemeinen Aussprache gezeigt, dass viele Rischerinnen und Rischer überzeugende Antworten vom Gemeinderat hören wollen.

Es darf –objektiv gesehen- etwas bezweifelt werden, ob der Gemeinderat mit der bisherigen Informationsstrategie den Anliegen der Bevölkerung gerecht wurde. In Erwägung zu ziehen ist nämlich, dass in der Gemeinde Risch gleich zwei Komitees das Projekt bekämpfen. Befürworter des Projekts gibt es selbstverständlich auch. Jedoch gilt es zu konstatieren, dass definitiv kein Pro-Komitee existiert und vielleicht führt im Moment auch die aktuelle Klimadebatte dazu, dass viele Befürworter zurückhaltend geworden sind und sich kaum outen. Umso mehr würde es sich rechtfertigen, dass die Verantwortlichen an einem öffentlichen Infoabend das Projekt (nochmals) im Detail erklären und die vielen kritischen Fragen beantworten. Immerhin war es meines Wissens der Gemeinderat Risch, welcher die mitentscheidenden Weichen pro Autobahnhalbanschluss (inkl. flankierende Massnahmen) gestellt hat. Auch angesichts der häufig vorgetragenen Fragen im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kompetenzen (verschiedene Gemeinden / Bevölkerung der Gemeinde Risch / Kanton / Bund), Zeitachsen und der Historie sind grosse Unsicherheiten zu spüren. Zudem hält sogar auch der Gemeinderat in seiner Beantwortung der Interpellationen fest, dass die grosse Brisanz des Themas offensichtlich sei. Bei dieser Ausgangssituation müssten meines Erachtens die Anliegen der Rischerinnen und Rischer –auch im Vergleich zur Handhabung bei anderen Projekten wie z.B. Binzmühle- stärker integriert werden. Es reicht kaum, sich aktuell im Wesentlichen nur auf die Verkehrsstudie mit der Bestvariante abzustützen, auch wenn der Umfang der Studie 139 Seiten beträgt. Politik wird nicht nur mit Studien gemacht.

Balmer Kurt, Kantonsrat, Rotkreuz