Klarstellung zur Motion der kantonalen CVP-Fraktion zur NFA-Beteiligung

21. September 2018

Der Kanton kämpft gegen ein Defizit an, während die Gemeinden Jahr um Jahr ihre Steuerfüsse senken. Das muss zu denken geben. In mehreren Schritten hat der Kanton seinen Staatshaushalt entlastet. Doch noch immer klafft eine Lücke. Sie rührt von jährlich zunehmenden Zahlungen an den NFA her. Die Gemeinden profitieren uneingeschränkt von den sprudelnden Steuereinnahmen und beteiligen sich mit einem seit sieben Jahren nahezu gleichbleibenden Beitrag am NFA. Hier stimmt doch etwas nicht. Und das, was hier nicht stimmt, will die CVP mit ihrer Motion analysieren und ändern. Sie fordert deshalb eine Änderung des Zuger Finanzausgleichs ZFA. Der Regierungsrat hat dessen Überarbeitung seit Jahren in Aussicht gestellt. Passiert ist nichts. Kein Wunder, wenn man die Antwort des Zuger Stadtrates auf die Interpellation von Philipp C. Brunner liest. Es fehlt der Wille, sich überhaupt auf eine Diskussion einzulassen. Doch genau dies ist nötig. Die Gemeinden und der Kanton müssen ernsthaft miteinander ins Gespräch kommen. Eine Beteiligung der Gemeinden am NFA war bei der Erarbeitung des Zuger Finanzausgleich ZFA gewollt. Heute stellt sich lediglich die Frage, ob die Höhe des Gemeindebeitrags noch angemessen ist. Dabei darf man nicht in seinem eigenen Geimdegärtli-Denken verharren, sondern muss die Gesamtzusammenhänge und deren Auswirkungen betrachten.

Dies ist denn auch der Grund, weshalb die CVP in ihrer Motion eine Überarbeitung dieses Finanzausgleichs fordert. Doch der Regierungsrat und auch einige Gemeindevorsteher sind nicht gewillt, konstruktiv zusammenzuarbeiten und den sonst unbestrittenen innerkantonalen Finanzausgleich neuen Gegebenheiten anzupassen.

Folgendes muss festgehalten werden: Die CVP-Motion hat nicht zum Ziel, die Kantons- und Gemeindesteuern zu erhöhen. Aber sie will die Belastung durch den NFA besser auf den Kanton und die Gemeinden verteilen.
Das Potential an Steuereinnahmen der Gemeinden ist nun mal sehr unterschiedlich. Deshalb braucht es einen angepassten Finanzausgleich, der auch die von Bern diktierten NFA-Zahlungen berücksichtigt. Anstatt mit einer ernsthaften Zusammenarbeit zu starten, werden parteipolitisch gefärbte Berichte des Stadtrates und der Regierung zu Interpellationen verfasst. Es wäre besser, auch in einem Wahljahr sachlich zu politisieren, wenn man Probleme lösen will.