Keine Mauer um unser Land

10. November 2018

Die Schweiz hat ein gut funktionierendes, föderales System mit direkter Demokratie. Die Initiative stärkt es nicht, im Gegenteil, sie tritt unsere demokratischen Werte mit Füssen. Hinter dem verführerischen Titel steckt ein gefährlicher Text, man muss ihn nur mal genau und bis zum Ende durchlesen. Zum Beispiel: Nur zwingendes Völkerrecht soll unserer Verfassung ebenbürtig sein. Aber was heisst das? Es gibt nämlich keine allgemeingültige Definition, welches Völkerrecht zwingend ist.

Am gefährlichsten finde ich die Übergangsbestimmungen: Der Initiativtext soll nicht nur für künftige, sondern auch für bereits bestehende Bestimmungen in Bundes- und Kantonsverfassungen, sowie für internationale Abkommen von Bund und Kantonen gelten. Die Folge: Bei einem Ja ginge die Zankerei in allen kantonalen sowie im Bundesparlament um jeden einzelnen Verfassungsartikel und Vertrag los. All diese demokratisch gefällten Entscheide für unsere Verfassung und für internationale Verträge würden mit einem Mal in Frage gestellt. Die Schweiz gäbe nicht nur nach Aussen ein lamentables Bild als unzuverlässige Partnerin ab, auch im Innern herrschte Chaos pur.

Mit einer Abwendung von fremden Richtern und Selbstbestimmung hat die Initiative also herzlich wenig zu tun. Vielmehr soll die Schweiz innerlich zerrissen und nach aussen abgeschottet werden. Als nächstes holen die Initianten Offerten ein für den Mauerbau rund um unser Land. Ich sage überzeugt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.