Herr Bundesrat Berset: Jetzt sind Taten gefragt!

9. März 2019

Die hohen Gesundheitskosten sind das drängendste Problem der Schweizer Bevölkerung. Eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, wie sie die CVP-Initiative verlangt, ist darum dringend nötig. Das hat der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid nun endlich richtigerweise erkannt. Die CVP wird mit ihrer Kostenbremse-Initiative dafür sorgen, dass der politische Druck für eine griffige Lösung hoch bleibt.

Bisher agierte der Bundesrat mutlos und versäumte es, bereits im ersten Massnahmenpaket Zielvorgaben zur Kostendämpfung einzuführen. Auch dem Parlament fehlt die Entschlossenheit, dringend notwendige Reformen im Gesundheitswesen endlich umzusetzen.

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen ungebremst und schlagen sich in hohen Prämien nieder. Gleichzeitig können die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer nicht mithalten. Dabei gibt die Schweiz laut Fachmeinungen jährlich 6 Milliarden Franken zu viel für ihre Gesundheit aus. 6 Milliarden Franken, die im Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer jährlich fehlen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesrat Reformen im Gesundheitswesen ankündigt. Den Tatbeweis sind bisher aber sowohl Regierung wie auch Parlament schuldig geblieben. Das Kostenziel soll Bestandteil eines zweiten Pakets zur Kostendämpfung werden, von dem aber noch weit und breit nichts zu sehen ist. Es entsteht den Eindruck, als möchte der Bundesrat das Volk beschwichtigen. Damit gibt sich die CVP selbstverständlich nicht zufrieden. Es braucht dringender denn je einen klaren Verfassungsauftrag durch die Kostenbremse-Initiative der CVP.

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP SO)