GGR – Isabelle Reinhart Votum Aufhebung NHK
14. Dezember 2018
Aufhebung der Nachhaltigkeitskommission NHK
(Postulat der SVP-Fraktion: Aufhebung der Verordnung über die Nachhaltigkeitskommission)
Zu meiner Interessenbindung: Ich bin ein politisches Mitglied der stadträtlichen Nachhaltigkeitskommission.
Zuerst ein Wort an die SVP: Sie verlangen im Titel die Aufhebung der NHK, formulieren dann aber in ihren Ausführungen, dass die Verordnung des Stadtrates vom 23. Mai 2013 aufgehoben werden soll. In der Tat eine etwas heikle Akrobatik: Denn die besagte Verordnung gibt es nicht. Es existiert jedoch eine vom 28. Mai 2013. Der Stadtrat hat in seiner Antwort grosszügig darüber hinweggesehen. Im Weiteren haben Sie versucht, die Aufhebung in Form einer Motion einzureichen. Der GGR hat diese in ein Postulat umgewandelt, handelt es sich doch bei dieser Verordnung um ein Geschäft das alleine in der Kompetenz des Stadtrates liegt. Dessen Überweisung ist also nach wie vor fragwürdig. Und so werden wir heute den Bericht des Stadtrates lediglich zur Kenntnis nehmen. Weder die Aufhebung der Verordnung noch die Abschaffung der Kommission liegen in unserer Kompetenz. Verständlicherweise wird der Stadtrat jedoch an einer Diskussion interessiert sein, will er doch die Haltung des GGRs zu seiner beratenden Kommission in Erfahrung bringen.
Den Inhalt der Verordnung kennen Sie alle spätestens seit der Behandlung der FDP-Interpellation am 27. Februar 2018 in diesem Rat. Die Kommission hat in der Folge ihre Berichterstattung kritisch hinterfragt und sich zusätzlich an einem Workshop über ihre strategische Zukunft Gedanken gemacht und verschiedene Szenarien erarbeitet. Sie konnten dies im Bericht des Stadtrates nachlesen und auch, dass wir in diesem Jahr auf die Herausgabe eines Nachhaltigkeitsberichts bewusst verzichtet haben. Die Begründung finden Sie in der Vorlage, also dem Bericht und Antrag des Stadtrates.
Ich nehme es vorweg: Die CVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Antrag des Stadtrates. Es macht durchaus Sinn, die Aufgaben und die Zusammensetzung der NHK zu überdenken und zu hinterfragen. Auch die Frage, wem die NHK zudienen soll ist durchaus erlaubt. Dass der Stadtrat und auch die Stadt eine NHK in der heutigen Zeit dringend brauchen, darüber bestehen jedoch keine Zweifel! Das wichtige Stichwort heisst Klimawandel, und wie gehen wir als Stadt damit um.
Denken Sie doch beispielsweise an den neuen oberen Postplatz. Der baumlose Platz und dessen „Nicht-Gestaltung“ finden im Volk wenig Zustimmung. Hätte sich die NHK – oder ein anderes entsprechendes Gremium – mit dem städtischen Mikroklima befassen können, mit Fragen einer nachhaltigen Gestaltung unserer Stadträume oder sich generell mit einer Klimastrategie auseinandergesetzt, so sähe der Platz heute vermutlich anders aus. Die Lösung liefert der Stadtrat im nächsten Traktandum bei der Beantwortung der Interpellation von Astrid Estermann gleich selbst.
Wir hatten in der NHK bis heute lediglich eine beobachtende und beratende Funktion. Ich sage Ihnen ehrlich, ich hätte mich in den letzten Jahren auch lieber konkret den Fragen des Stadtklimas gewidmet, als einen Bericht zu verfassen, der leider wenig bewirken kann. Dass nicht nur innerhalb unserer Kommission, sondern auch durch die Politik kritische Stimmen laut geworden sind, muss als Chance gesehen werden. Ich wünsche mir, dass die Kommission künftig im Sinne des nächsten Traktandums eine aktive Rolle spielen kann. Dann wäre unsere Arbeit sinnvoller und Zukunft gerichteter investiert.
Natürlich kann und soll man sich fragen, ob diese Form der NHK noch richtig ist, ob deren Zusammensetzung zielführend ist, ob ihre Aufgabe neu definiert werden kann, ob sie dem richtigen Departement angegliedert ist und so weiter. Wir gehen aber mit dem Stadtrat einig, dass es eine Kommission braucht, die sich dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt widmet. Zug ist schliesslich eine Energiestadt, eine Stadt, die sich der 2000-Watt-Gesellschaft verpflichtet hat und eine Stadt, die Verantwortung für das Stadt- und Mikroklima übernehmen will. Der Fokus einer nachhaltigen Entwicklung muss weiterhin bei den Themen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft liegen. Eine Abschaffung einer solchen Strategie wäre ein Armutszeugnis, ja meines Erachtens sogar ignorant.
Umso mehr freuen wir uns über die Antwort des Stadtrates. Diese ist ein Bekenntnis zur NHK. Ihre Arbeit soll neu definiert und die Verordnung zur NHK entsprechend angepasst werden. Die CVP nimmt die Antwort des Stadtrats positiv zur Kenntnis und unterstützt die Abschreibung des Postulats.
(GGR-Vorlage Nr. 2509 / GGR-Sitzung vom 11.12.2018)