Finanzhaushalt im Stawiko-Fokus 2019

19. Dezember 2019

Die fast wundersame Wende im Finanzhaushalt des Kantons Zug prägte im zu Ende gehenden Jahr die Arbeit der Staatswirschaftskommission (Stawiko). Nach einigen Jahren des finanziellen Grauens kam der Umschwung zwar nicht ganz überraschend, in seiner Heftigkeit letztlich aber für alle unerwartet. Im Juni haben wir über den Jahresabschluss 2018 beraten, dessen operatives Ergebnis statt des Defizits von 50.8 Millionen einen Gewinn von 91.7 Millionen auswies.

Schon damals war klar, dass auch die Jahresrechnung 2019 deutlich besser abschliessen würde als budgetiert. Die letzten Informationen lassen erwarten, dass die 100 Millionen-Überschuss-Grenze geknackt wird.

Dieser Geldsegen hat viele Väter und Mütter, so z.B.: Entlastungsprogramme, ein Stellenstopp seit 2015, rein buchhalterische Einflüsse wie Änderungen bei der Abschreibungsmethode, höhere Gewinnausschüttungen der Zuger Kantonalbank und der Nationalbank und letztlich wohl auch etwas das Glück der Tüchtigen.

Erwähnenswert ist, dass auch der Kanton Zug mit Schuldenmachen Geld verdient. Was für eine verkehrte Welt! Nicht jene, die sparen, haben am Ende des Tages mehr, sondern jene, die Schulden machen. Wie sollen unsere Kinder verstehen, dass sich sparen lohnt und eine gute Tugend ist?

Alles paletti also? Zieht man den Finanzplan des Regierungsrates zu Rate, könnte man zu diesem Schluss kommen: Jahr für Jahr werden Gewinne zwischen 123 und 166 Millionen vorausberechnet. Der Regierungsrat geht dabei davon aus, dass die Steuererträge pro Jahr um drei bis vier Prozent steigen. Ob das realistisch ist, wird sich zeigen. Schon kleinere Abweichungen von dieser Annahme werden nicht unerhebliche Auswirkungen mit sich bringen: Sollten die Steuereinnahmen nur um 2 % pro Jahr ansteigen, so fehlten in den Finanzplanjahren 2021-2023 total über 51 Millionen im Vergleich zu den Annahmen des Regierungsrates.

In die Zukunft blicken, bedeutet bis zu einem gewissen Satz Kaffeesatzlesen. Übermütig zu werden, ist aber sicher ein schlechter Ratgeber. Die Begehrlichkeiten nehmen sehr schnell wieder zu. So hat u.a. der Regierungsrat rund die Hälfte der im Rahmen der diversen Entlastungsprogramme mühsam abgebauten oder nicht besetzten Stellen alleine im Budget 2020 wieder aufgebaut.

Die aktuell guten Jahresabschlüsse werden spätestens in drei Jahren wieder zu stärker ansteigenden Zahlungen in den NFA führen. Die positiven Effekte des NFA-Kompromisses dürften dadurch relativ schnell wieder überkompensiert werden.

Die grösste Gefahr für die Steuereinnahmen des Kantons Zug lauert aber von den Organisationen G-20 und OECD. Ziel dieser Organisationen ist ein massiver Umbau des bisherigen Steuersystems. Auf deren Entscheide hat der Kanton Zug letztlich überhaupt keinen Einfluss, deren Konsequenzen hat Zug dann aber voll zu tragen. Die Folgen für den Kanton Zug sind zwar noch wenig bekannt. Wenn dieser angedachte Umbau des Steuersystems jedoch tatsächlich so kommt, dürfte dies einschneidende Auswirkungen auf Zug und die ganze Schweiz haben.

Seit diesem Jahr darf ich die Stawiko präsidieren. Ich übe dieses Amt mit grosser Freude aus, bin mir der damit verbundenen Verantwortung aber klar bewusst. Auf unsere Kommission warten auch im neuen Jahr wieder spannende und herausfordernde Aufgaben. Ich freue mich darauf und bin überzeugt, dass wir im Rahmen einer sachorientierten Diskussionskultur weiterhin gute Lösungen für den Kanton Zug finden werden.

Ich wünsche Ihnen schöne Festtage und einen guten Start in ein erfreuliches neues Jahr.