Finanzen 2019

6. April 2017

Die CVP hat von den Beschlüssen des Regierungsrates zu Finanzen 2019 Kenntnis genommen. Für die CVP ist klar, dass nur ein Mix von Massnahmen zielführend ist. Insofern stimmt die Marschrichtung der Regierung.

Das Hauptaugenmerk muss aus unserer Sicht weiterhin auf die Ausgaben gerichtet sein. Hier allerdings liegt der Teufel im Detail. Ob es beispielsweise sinnvoll ist, beim Unterhalt bestehender Hoch- und Tiefbauten oder im Bereich Ordnung und Sicherheit zu sparen, muss geprüft werden. Ebenso, ob beim Personal nicht noch mehr drin liegt. Die konsequentere Umsetzung des Verursacherprinzips erachten wir als sinnvoll. Die Grenze liegt freilich dort, wo die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der allgemeinen Steuerpflicht eine staatliche Grundausstattung an Dienstleistungen erwarten dürfen. Nach wie vor erhofft sich die CVP von einer Verwaltungsreform Spareffekte. Diese ist jedoch nicht Gegen-stand von Finanzen 2019, sondern befindet sich bei der Regierung in Erarbeitung.

Einer moderaten Steuererhöhung steht die CVP weiterhin offen gegenüber. Zug muss aber weiterhin ein attraktiver Steuerstandort bleiben. Daher begrüssen wir die Orientierung an einem nationalen und internationalen Steuer-Benchmark.

Das Wichtigste aber ist, dass die Regierung das Paket nicht mehr en bloc zur Abstimmung bringen will. Eine Aufschlüsselung erhöht die Erfolgschancen von Finanzen 2019 markant