Fakten statt Populismus

15. September 2018

«Ein ausgesteuerter Schweizer, der ein Gesuch um Sozialhilfe stellt, wird gegenüber den Einwanderern krass benachteiligt» und «Alle Einwanderer erhalten Sozialhilfe, die in der Regel höher ist als die Sozialhilfe für Schweizer.» Solche Aussagen sind in der kürzlich erschienenen Ausgabe des Magazins «Schweizerzeit» zu lesen. Das Magazin wurde in jeden Zuger Haushalt verteilt und soll Stimmung gegen Ausländer machen. Viele Aussagen im Artikel sind aber einfach falsch.

Ein Ausländer oder Einwanderer erhält nie mehr Sozialhilfe als ein Schweizer, der in derselben Lage ist. Ein Ausländer erhält wie ein Schweizer maximal die Sozialhilfe gemäss SKOS-Richtlinien. Im Asyl- und Flüchtlingsbereich werden je nach Aufenthaltsstatus 3 Gruppen unterschieden:

1. Gruppe: Flüchtlinge. Sie erhalten gemäss Art. 23 UN-Flüchtlingskonvention gleich hohe Sozialhilfe wie Schweizer (SKOS-Grundbedarf für Einpersonenhaushalt = Fr. 986.- pro Monat).

2. Gruppe: Asylsuchende. Sie erhalten eine tiefere Sozialhilfe (knapp die Hälfte).

3. Gruppe: Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid. Sie erhalten Nothilfe (pro Person rund 240.- pro Monat).

Es geht mir hier nicht darum, ob die Sozialhilfeansätze zu hoch oder zu tief sind. Ich möchte mit dem Beispiel aus der «Schweizerzeit» vielmehr aufzeigen, wie eine solche offensichtlich nicht nur einseitige, sondern gar unrichtige Berichterstattung meinen Puls steigen lässt. Unterschiedliche Meinungen zu einem Thema können bereichernd sein. Als Sachpolitikerin nerven mich aber «Fake-News», unzutreffende Darstellungen oder aus dem Zusammenhang gerissene Beispiele. Die Bevölkerung hat ein Recht, sich ihre Meinung aufgrund von Tatsachen zu bilden. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, für die CVP zu kandidieren.

Manuela Leemann, Kandidatin Kantonsrat und Grosser Gemeinderat, CVP Stadt Zug