Ein Ja zur Kostenbremse-Initiative erzeugt den nötigen Druck
21. Mai 2024 – Thomas Meierhans Kantonsrat Die Mitte, Steinhausen
Unsere Krankenkassenprämien steigen, weil die Pharmaindustrie, Spitäler und Ärzte masslos werden. Ihre Rechnungen werden nicht vom Kunden direkt bezahlt, sondern von der Allgemeinheit über die Grundversicherung. Notabene eine Versicherung die obligatorisch ist und bei der ich keine Wahl habe, wenn sie mir zu teuer wird. Das Gesundheitswesen wurde zu einem Selbstbedienungsladen. Weder Pharmaindustrie, Krankenkassen, Spitäler noch die Kantone wollen wirklich sparen – eine ganze Industrie entzieht sich ihrer Verantwortung. Eine nachhaltige Stabilisierung der Kosten setzt jedoch zwingend voraus, dass alle betroffenen Akteure Verantwortung übernehmen. Heute kostet uns die Gesundheit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mehr als 38 Milliarden Franken pro Jahr. Das muss aufhören!
Fast tägliche offeriere ich als Produktionsleiter Leistungen im Baubereich. Ich schaue, dass ich unsere Materialeinkäufe optimieren kann, plane einen effizienten Maschineneinsatz und schätze die nötigen Personalstunden ab. Daraus entsteht ein erstes Total meiner Offerte. Unweigerlich kommt dann die Frage: Wie hoch wird wohl die Konkurrenz eingeben? Die Angst, den Auftrag nicht zu erhalten, macht einen gesunden Druck, besser und kostengünstiger als andere zu werden. Ich korrigiere mein erstes Angebot nach unten.
Leider habe ich mit Bauchschmerzen und einem Verdacht auf einen entzündeten Blinddarm nicht die Zeit, verschiedene Angebote von Spitälern und Ärzten einzuholen. Zu gross ist die Gefahr, dass der Blinddarm platzt. Obwohl ich als Patient dasselbe suche wie meine Kunden als Konsumenten: Die beste Qualität zum bestmöglichen Preis.
Mit einem JA zur Kostenbremse-Initiative machen wir endlich Druck auf das Gesundheitswesen. Denn das Sparpotenzial liegt laut eines Expertenberichts des Bundes bei 20%, sprich insgesamt bei 6 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Einsparungen können ohne Rationierungen und ohne Leistungsabbau erreicht werden! Dazu fehlt jedoch heute der nötige Druck zur Umsetzung. Das führt dazu, das im Gesundheitswesen Millionen verschwendet werden. Dieser unkontrollierte Anstieg der Gesundheitskosten ist schlussendlich die Ursache der jährlich steigenden Krankenkassenprämien.
Die Initiative für eine Kostenbremse bekämpft die Ursache des Prämienanstiegs und nicht das Symptom. Prämienverbilligungen sind zwar ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung reicht aber nicht, um das Problem zu lösen, sondern schafft nur kurzfristig Linderung. Die Bekämpfung des Kostenwachstums ist daher der einzige Weg, um die steigenden Prämien nachhaltig zu senken.
Die Kostenbremse funktioniert wie die bewährte Schuldenbremse beim Staat. Steigen die Gesundheitskosten jährlich um 20% stärker als die Löhne, müssen Massnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden. Zwischen 2010 und 2020 stiegen die Gesundheitskosten viermal so stark wie die Löhne und kosteten die obligatorische Krankenpflegeversicherung über 38 Milliarden Franken. Das führt dazu, dass heute eine vierköpfige Familie pro Jahr bis zu 15‘000 Franken allein für Krankenkassenprämien bezahlt! Ohne sofortige Massnahmen wird das Gesundheitssystem schlichtweg unbezahlbar. Das Gesundheitswesen verträgt etwas Druck, dass beste Qualität zum bestmöglichen Preis und dies zu Gunsten der Prämienzahler erbracht werden. Deshalb sage ich Ja zur Kostenbremse.
