Dreikönigskonferenz 2018
7. Januar 2018
CVP – Ein Jahr vor den kantonalen Wahlen
2017 verlief, da kein Wahljahr, eher ruhig. Als Partei konnten wir uns im letzten Jahr etwas sammeln, wichtige Chargen neu besetzen und erste Überlegungen zu den Wahlen 2018/19 machen. Mit Genugtuung kann festgestellt werden, dass die CVP des Kantons Zug personell und organisatorisch wiederum sehr gut aufgestellt ist.
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Personell und organisatorisch gut aufgestellt
- Mit Peter R. Hofmann übernimmt ein ehemaliger Präsident die Geschäftsstelle der kantonalen CVP. Er bürgt für Kontinuität, politische Weitsicht und straffe Führung.
- Mit StuderGuldin haben wir uns einen neuen professionellen Kampagnen-Partner „angeschnallt“. Der Auftritt der CVP wird neu sein. Zudem verstärken wir unseren Online-Auftritt.
- Mit Jean-Luc Mösch können wir auf einen neuen, engagierten Wahlkampfleiter zählen. Er ist wahlstrategisch gewappnet und „Infight-tauglich“.
- Wir verfügen über vier unabhängige Vereinigungen (Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft AWG, Jung CVP, CVP60plus, CVP Frauen), welche das Gedankengut der CVP hinaustragen und aktuelle Anliegen der Bevölkerung entgegennehmen.
- Mit der aktuellen Kantonsrats-Vizepräsidentin, Monika Barmet, wartet eine anerkannte und erfahrene Person auf den höchsten Stuhl im Rat. Sie hat in einem Kurz-Einsatz bewiesen, dass sie den Rat straff führen wird
- Unsere Kantonsratsfraktion tritt in zentralen Themen geschlossen auf, lässt aber ihren Mit-gliedern die Freiheit, sich politisch nach eigener Einschätzung zu profilieren. Das zeichnet eine echte Volkspartei aus.
- Mit Thomas Meierhans konnten wir einen motivierten Nachfolger für Andreas Hausheer als Fraktionschef des Kantonsrates gewinnen. Thomas hat in seiner ersten Legislatur bewiesen, dass er zu den Schwergewichten dieses Rats zählt.
- Mit den RR Beat Villiger und Martin Pfister haben wir zwei Regierungsräte, die über ihre Direktionen aus Einfluss haben und über reiche politische Erfahrung verfügen.
- Mit Gerhard Pfister stellt die CVP des Kantons Zug den nationalen Parteipräsidenten. Dieser konnte innert kurzer Zeit die Partei hinter sich stellen, wirkt medial omnipräsent und prägt nationale Debatten auf hohem Niveau.
- Mit Peter Hegglin verfügt die CVP über einen Standesherr, der über profunde Exekutiv-Erfahrung verfügt und bereits nach kurzer Zeit in Bern einen sehr guten Ruf geniesst.
- Unsere beiden „Eidgenossen“ verfügen über Bundesratspotential.
Brisante politische Themen mit erkennbarer CVP-Handschrift
a) eidgenössisch
2017 fanden auf eidgenössischer Ebene wichtige Abstimmungen statt: Energiestrategie, Unternehmenssteuerreform III, Rentenvorlage. Die CVP gehörte nicht immer zu den Siegerinnen. Trotzdem konnten wir Akzente setzen, etwa bei der Rentenreform, die wir als einzige bürgerliche Partei unterstützt hatten. Wo ist eigentlich der grossmaulig angekündigte „Plan B“ der Gegner? Nimmt man in Bern zur Kenntnis, dass die Altersvorsorge zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung steht? Wetten, dass eines Tages der Rentenreform 2020 nachgetrauert wird? Die CVP hält weiterhin den Schlüssel für sichere Renten in ihren Händen.
b) kantonal
Die Kantonsfinanzen waren, sind und bleiben das Zuger Polit-Thema Nummer 1. Einige Stichworte:
- Schuldenbremse: Dank der CVP neues Finanzhaushaltsgesetz. Garantiert langfristig finanzielle Stabilität.
- Abkehr von der degressiven Abschreibungsmethode: Von der CVP bekämpft. Wird hoffentlich kein Schuss ins eigene Bein.
- EP II: Wurde, da eine Sofortmassnahme, von der CVP vorbehaltlos unterstützt und nach dem Volks-Nein teilweise „gerettet“.
- Gebäudeversicherung: Moderne Organisation mit neuer Zuweisung von Verantwortlichkeiten.
- Steuervorlage 2017: Folgerichtiger Schritt. Einige Vorschläge wird die CVP nicht mittragen. Wir werden Prioritäten (z.B. kein Abbau im Bereich Sicherheit) setzen.
- „Zuger Finish“: Etwas in Verruf geratener Begriff. Die CVP steht dazu, weil von uns Topniveau in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastrukturen verlangt wird. Wir ziehen «Zuger Spirit» vor.
- Steuererhöhung: CVP – einzige bürgerliche Partei, die sich für Steuererhöhungen offen zeig-te. Dies darf nicht als Freipass für die Regierung verstanden werden.
Weitere bedeutende Themen befinden sich dort, wo der Erfolg unseres Kantons begründet ist:
Wirtschaft: Die CVP will
- den Wirtschaftsstandort pflegen, wo möglich stärken, aber keinesfalls schwächen.
- will die kurzen Wege Unternehmen – Verwaltung offen halten.
- eine liberale Wirtschaftsordnung, die auf Eigenverantwortung, aber auch Solidarität gründet
Sicherheit: Die CVP will
- den hohen Sicherheitsstandard halten.
- Effizienzsteigerungen auch im Bereich Sicherheit, duldet aber keinen Abbau der Polizeipräsenz.
- die Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität (Cyber, Terrorismus etc.).
Bildung: Die CVP will
- ein Bildungsangebot, das sich nicht am Durchschnitt misst.
- das duale Bildungssystem stärken.
- weniger in Beton und Elektronik in Schulzimmern, dafür mehr in Köpfe investieren.
Gesundheit: Die CVP will
- den hohen Standard bei der Gesundheitsversorgung verteidigen.
- weiterhin zu den prämiengünstigsten Kantonen (aktuell Rang 4) zählen.
- wettbewerbliche Elemente im Gesundheitssystem stärken.
Landwirtschaft Die CVP will
- die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern weiterhin ernst nehmen.
- eine stark produktive, zukunftsgerichtete und durch Familienbetriebe getragene Landwirt-schaft.
- die bestehende landwirtschaftliche Nutzfläche vor Überbauung schützen.
Raumplanung: Die CVP will
- eine Fortsetzung des Grundsatzes „Wachstum mit Grenzen“.
- Verdichtung nur, wenn sie raumplanerisch, städteplanerisch und architektonisch vernünftig ist.
- Landwirtschaft im Kanton Zug weiterhin ermöglichen.
Verkehr und Mobilität: Die CVP will
- die grossen Strassenbau-Projekte im Raum Zug-Baar und Cham-Hünenberg rasch realisieren.
- Zug bei der Umsetzung moderner Mobilitätsformen an vorderster Front mitspielen lassen.
- Investitionen in „intelligente“ Mobilität.
Familie und Gesellschaft: Die CVP will
- Zug für Familien attraktiv halten.
- angemessene Unterstützung von familienergänzenden Einrichtungen.
- auf Gemeindeebene eine breite Etablierung von Nachbarschaftshilfe, damit ältere Menschen möglichst lange zu Hause bleiben können.
Deutlich mehr als bisher wird uns künftig der Asylbereich beschäftigen. Die CVP will
- eine kantonale Unterbringungsstrategie.
- eine schnellere Arbeitsmarkt-Integration von integrationsfähigen und -willigen anerkannten Flüchtlingen.
- noch raschere und effizientere Verfahren.