Die Parolen sind gefasst: Einmal Ja, zweimal Nein

10. November 2021

Anlässlich der Delegiertenversammlung am Donnerstag, 21. Oktober 2021, in Walchwil haben die knapp 70 Anwesenden die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen im November gefasst.

Gleich zu Beginn kreuzten die beiden Nationalrätinnen Manuela Weichelt und Regine Sauter zur «Volksinitiative «Für eine starke Pflege» die Klingen. Weichelt setzte sich mit Kollegin Wolleb für die Initiative ein, Sauter plädierte für den Gegenvorschlag, welcher bei einem Nein in Kraft tritt. Gut gemeint, ist eben nicht gut gemacht. Die Initiative verlangt Anpassungen auf Gesetzesebene und geht definitiv zu weit und würde einen langen politischen Prozess nach sich ziehen. Der Gegenvorschlag ist sofort umsetzbar und Löhne sowie Arbeitsbedingungen gehören nicht in die Bundesverfassung, zumal es nicht allen Pflegenden zu Gute kommen würde, so der Tenor auf der einen Seite. Die Befürworter prognostizieren einen massiven Fachkräftemangel mit schwerwiegenden Folgen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Das ist unbestritten – hüben wie drüben! Die anwesenden Delegierten sagten in der Schlussabstimmung deutlich mit 52:17 Stimmen Nein zur Pflegeinitiative.

Zum Covid-19-Referendum referierte Nationalrat Gerhard Pfister. Mit der Annahme des Referendums fällt das Zertifikat weg. Folglich wäre das Reisen erschwert, es sei mit grösseren Einschränkungen für alle zu rechnen oder die Härtefallregelung bei Hilfsbeiträgen und die Präzisierung der Abläufe entfalle, so Pfister. In der Abstimmung zur Parolenfassung folgten die Anwesenden der Empfehlung von Gerhard Pfister und stimmten mit 61 Ja zu 7 Nein und einer Enthaltung Stimmen für das Covid-19-Gesetz.

Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung fassten die Mitglieder des Zentralvorstands die Nein-Parole zur «Justiz-Initiative» mit 12:0 Stimmen mit zwei Enthaltungen.