Die Mitte Kanton Zug sagt dreimal Nein und einmal Ja

13. Januar 2022

Die Delegierten haben am 12. Januar 2022 coronabedingt virtuell zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar die Parolen gefasst.

Vor der eigentlichen Delegiertenversammlung hat der Zentralvorstand die Parolen zur Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe beschlossen. Die Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot würden zu weit greifen, denn mit den bestehenden Regulatorien sind die Rahmenbedingungen bereits sehr eng gefasst. In der Abstimmung sagen die Mitglieder mit 17:1 klar Nein zur Volksinitiative. Die Mitglieder des Zentralvorstandes folgen mit ihrer Haltung zur Abschaffung der Stempelsteuer dem Bundesrat und den eidgenössischen Räten: Sie befürworten mit 17 zu 1 Stimmen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe. Die Mitte Kanton Zug setzt sich für attraktive Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft ein. Mit der Änderung des Bundesgesetzes fehlen zwar auf den ersten Blick Steuereinnahmen, im Endeffekt wird sich die Änderung positiv auf die wirtschaftliche Situation im Allgemeinen und auf den Wirtschaftsstandort Zug im Speziellen auswirken, steht doch den Unternehmungen mit der Gesetzesänderung mehr Kapital für Investitionen, Innovationen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu Verfügung. Dieser Umstand wird die Steuerausfälle kompensieren.

Mitte-Nationalrat Simon Stadler und FDP-Ständerat Ruedi Noser kreuzten sich im Anschluss an der Online-Delegiertenversammlung die Klingen zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Meinungsbildung zur lokalen Politik wird in den regionalen Medien abgebildet. Das Ja zur Förderung der Medien sei ein Ja für die politische Bildung und zur Meinungsbildung, ein Ja zur Stärkung der kommunalen und lokalen Politik, ein Ja für die Medienvielfalt – so die Argumente der Befürworter. «Die indirekte Medienförderung, wie wir sie heute kennen, bleibt bestehen und hilft auch den kleinen Medienunternehmen» so Ständerat Ruedi Noser. Der Stein des Anstosses scheint die Online-Medienförderung. Das BAKOM verteilt das Geld, mit welchem Schlüssel ist bis dato nicht geregelt. Die Verleger müssen sich bewerben und werden sich wohl hüten, bundeskritisch die Feder zu schwingen. So sehen die Gegner die redaktionelle Unabhängigkeit gefährdet. 30 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen heisst es in der Schlussabstimmung. Ganz knapp lehnen die Delegierten das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab und es scheint, die Meinungen zur Abstimmungsvorlage sind noch nicht abschliessend gemacht.

Die Vorlage zur Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» bewegt die Delegierten. Statt Tabuisieren besser Thematisieren und in die Prävention investieren so die einen. Es gehe um den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor einer expliziten Sucht, so die anderen. In der Schlussabstimmung findet die Vorlage äusserst knapp keine Zustimmung, die Delegierten befürworten somit den indirekten Gegenvorschlag. Das Abstimmungsresultat heisst: 35 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.