Die klare Antwort des Souveräns zur Volksinitiative SBI

25. November 2018

NEIN zum Angriff auf unsere Schweizer Werte

Die CVP Kanton Zug ist erfreut über die (klare) Ablehnung der trügerischen Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im Sinne der CVP Parolen entschieden. Sie sagt nein zu einer radikalen Initiative, die unsere Grund- und Menschenrechte sowie den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin aufs Spiel gesetzt hätte.

Das Stimmvolk hat erkannt, dass die SBI ein Angriff auf unsere Schweizer Werte war und hat diesen erfolgreich abgewehrt. Die Initiative hätte unsere Grund- und Menschenrechte, unsere internationale Mitsprache und Exportwirtschaft sowie die humanitäre Tradition und den Ruf der Schweiz aufs Spiel gesetzt. Die Ablehnung der SBI beweist, dass unsere direkte Demokratie bestens funktioniert: Das Schweizer Volk akzeptiert keine radikalen Initiativen, die das Erfolgsmodell Schweiz gefährden.

Die CVP erwartet von der SVP, dass auch sie diesen direktdemokratischen Volksentscheid akzeptiert und unsere Demokratie nicht mit weiteren demokratiefeindlichen Initiativen zu torpedieren versucht. Es ist höchste Zeit, dass auch die SVP konstruktiv in der Europapolitik mitarbeitet, statt immer wieder zu versuchen, die Schweiz international zu isolieren. Die Schweiz braucht in Zukunft wieder konstruktive, konkordante Politik, die Lösungen für die anstehenden Probleme schafft, statt zu polarisieren. Fragen wie der Rahmenvertrag mit der EU, die Altersvorsorge und die Unternehmenssteuerreform brauchen dringend Lösungen. Die CVP wird sich weiterhin für Lösungen stark machen und populistischen Anliegen keine Plattform bieten.

Peter R. Hofmann, Oberägeri

Geschäftsstellenleiter CVP Kanton Zug