Die CVP unterstützt alle Anträge des Gemeinderats
6. Juni 2017
Medienmitteilung der CVP Baar: Parolen für die Gemeindeversammlung vom 22. Juni.
Die Baarer CVP hat an ihrer Parteiversammlung vom 6. Juni Einigkeit an den Tag gelegt und dem Gemeinderat durchwegs den Rücken gestärkt. Die gut 20 Parteimitglieder, die sich in der Aula Marktgasse eingefunden hatten, hiessen alle Anträge des Gemeinderats für die Gemeindeversammlung vom 22. Juni einstimmig gut.
Ohne Diskussionen ging die Parteiversammlung aber nicht über die Bühne. Zwar wurde mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sich die CVP über den hohen Überschuss von 15,4 Millionen Franken (statt eines Defizits von 6,5 Millionen Franken) freut. Gelobt wurde auch die Ausgabendisziplin der Verwaltung, dank der auf der Aufwandseite rund drei Millionen Franken eingespart werden konnten. Fragen aufgeworfen hat aber die im Vergleich zum Budget deutlich geringeren Ausgaben im Bereich «Kind und Familie». Statt gut 1,7 Millionen wurden nur knapp 1,3 Millionen Franken beansprucht. Die Betreuungsgutscheine, die in diesem Posten abgerechnet werden, wurden also weit weniger beansprucht als angenommen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für die schulergänzende Betreuung gestiegen. In anderen Gemeinden wie Cham sind die Betreuungsgutscheine im Gegensatz zu Baar sehr gefragt.
Diese Diskrepanzen werfen aus Sicht der CVP einige Fragen auf: Ist die Nachfrage tatsächlich so gering? Ist das Angebot zu wenig bekannt? Sind die bürokratischen Hürden zu hoch? Oder liegt es daran, dass nur Familien mit einem steuerbaren Einkommen von unter 60‘000 (anstelle der von der Familienkommission und der CVP empfohlenen 70‘000) Franken Anspruch auf Betreuungsgutscheine haben? Die CVP wird vom Gemeinderat an der Gemeindeversammlung Antworten verlangen. Trotz dieser Unklarheiten haben die CVP-Mitglieder einstimmig beschlossen, die Rechnung sowie die Verwendung des Ertragsüberschusses zu genehmigen.
Die CVP-Mitglieder haben an der Parteiversammlung vom 6. Juni 2017 dem Gemeinderat den Rücken gestärkt.
12 Millionen Franken dieses Überschusses sollen nach dem Willen des Gemeinderats für den Neubau des Schulhauses Wiesental bereit gestellt werden. Den Planungskredit für den Wettbewerb und das Vorprojekt hat die CVP an der Parteiversammlung ebenfalls ohne Gegenstimme gutgeheissen. Der Gemeinderat wurde für die detaillierte Ausarbeitung der Schulraumplanung und der Machbarkeitsstudie gelobt. Genau wegen der fehlenden Schulraumplanung war der erste Planungskredit auch auf Betreiben der CVP hin vor zweieinhalb Jahren abgelehnt worden. Nun hat der Gemeinderat die Hausaufgaben gemacht und kann auf Basis eines klar definierten Bedarfs ein Projekt in Angriff nehmen. Ans Herz gelegt wurde dem Gemeinderat, die Schulergänzende Betreuung unbedingt in einem Gebäude zusammenzulegen, um Kosten zu sparen. In einem der abgebildeten Entwürfe sind drei separate Kuben für den Mittagstisch und die weiteren Angebote vorgesehen.
Uneingeschränkt Zustimmung fand auch die dritte Vorlage. Die Teilrevision des Bebauungsplans Rathausplatz wurde ohne Diskussion zur Annahme empfohlen.