Die CVP, ein sicherer Wert für den Zuger Staatshaushalt
5. September 2018
Die NFA-Zahlungen werden weiter steigen, die Sparübungen der Regierung wirken immer gesuchter. Die Sparmassnahmen von Finanzen 19 bilden kein eigentliches Sparen, sondern vielmehr reine Gebührenerhöhungen und Umverteilung von Aufwänden. Gefährlich für die Zukunft ist auch das Hinausschieben von Investitionen.
Sind die Finanzprobleme alle hausgemacht? Nein, der NFA spielt dabei der grosse Übeltäter. Er soll bis 2014 auf 428 Mio. steigen. Mit diesen Zahlen muss gerechnet werden, da der von den Kantonen ausgearbeitete NFA-Kompromiss noch lange nicht im trockenen ist. Eine Steuererhöhung im Kanton Zug tut weh, ist aber auch ein Signal nach Bern, dass die Solidarität unter den Kantonen überstrapaziert wird.
Trotzdem gilt aber: Die CVP will einen ausgeglichenen Staatshaushalt. In der DNA der CVP steht weder, dass wir um jeden Preis Steuern senken wollen, noch dass der Staat auf ein absolutes Minimum zusammengestaucht werden soll.
Die CVP als sicherer Wert will ein gutes staatliches Leistungsangebot, einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine attraktive Steuerbelastung (nicht um jeden Preis die aller
tiefste). Die CVP hat in den Jahren mit grossen Überschüssen klar für Steuersenkungen gekämpft, bei anhaltenden Defiziten ist sie aber auch bereit, die Steuern wieder etwas anzuheben.
Nebst Effizienz in der Verwaltung muss u.E. die Zusammenarbeit mit den finanziell starken Zuger Gemeinden überdenkt werden.
Mit weniger Staat und weniger Steuern werben andere bürgerliche Parteien im aktuellen Wahlkampf. Trotzdem haben einige ihrer Kantonsräte die Zeichen der Zeit erkannt und mit der geschlossenen CVP für die nötige Steueranpassung gestimmt.
Die CVP als sicherer Wert für Zug wird Zeichen setzen für einen ausgeglichenen Zuger Staatshaushalt.
Thomas Meierhans, CVP Kantonsrat Steinhausen.
ZW-Archiv
18 Zuger Woche, 5. September 2018