CVP-Volksinitiative: Kostenbremse JETZT!

21. November 2018

Forderung der CVP:

Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen

Im heutigen Krankenversicherungsgesetz ist der regulierte Wettbewerb verankert. Leider schaffen es die Akteure nicht, ihre Autonomie zu nutzen: Allein beim Ärztetarif Tarmed vergingen sechs Jahre Verhandlungen ohne ein Ergebnis. Die Blockaden führen dazu, dass durch die medizinisch-technische Entwicklung möglich gewordene Effizienzvorteile nicht an die Versicherten weitergegeben werden. Trotz stabiler Preise steigen die Kosten und die Mengenausweitung schreitet ungebremst voran. Wo die Tarifpartnerschaft versagt, muss der Staat für eine angepasste Vergütung sorgen.

Die CVP fordert vor diesem Hintergrund die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen: Sobald die Kosten pro Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahresdurchschnitt stärker steigen als die Entwicklung einem noch genauer zu definierenden Indikator (Nominallöhne, Preisindex etc.), muss der Bundesrat zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen ergreifen. Die Umsetzung hat in Absprache mit den Kantonen und Tarifpartnern zu geschehen.

Die CVP Kanton Zug hat der CVP Schweiz zugesichert, das zugeteilte Kontingent der benötigten Unterschriften zu liefern. Dazu sind wir auf ihre tatkräftige Unterstützung angewiesen. Wir zählen auf Sie! Gemeinsam wollen wir endlich unsere Schweizer Familien und den Mittelstand wirksam entlasten!

CVP Kanton Zug

 

Unterschriftenbogen können bezogen werden bei:

CVP Kanton Zug

Geschäftsstelle

Holderbachweg 1

6315 Oberägeri