CVP und das «C»

14. Februar 2020

Die CVP kann nicht ohne das «C»

Eine CVP ohne «C» im Namen soll neue Wähler ausserhalb der traditionellen Stammlande bringen. Es ist ein Spiel mit hohem Einsatz und dem Risiko, die Partei endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu versenken.

Michael Surber in der NZZ vom Samstag, 14.02.2020

Es gibt keine andere Partei in der Schweiz, die ein so fragiles Selbstbild hat wie die CVP. Die Verunsicherung darüber, wer man eigentlich ist, wofür man steht, treibt die Partei auch dieser Tage wieder um: Ist die Nähe zum Christlichen ein Problem? Wer sind unsere Wähler? Müssen wir uns neu erfinden, um eine Zukunft zu haben? Die aktuellen Diskussionen rütteln an Grundsätzlichem.

Zur gegenwärtigen Verunsicherung dürften nebst den erneut mageren Resultaten bei den eidgenössischen Wahlen 2019 auch Politikberater beitragen, die der Partei das Potenzial ausserhalb ihres angestammten Milieus vorrechnen. Zwar sei das Heil noch immer in der politischen Mitte zu suchen. Doch leider sei diese nur bedingt eine christliche, sondern vielmehr eine urbane Mitte. Und um diese zu erreichen, müsse man sich aus markentechnischen Gründen wohl oder übel von Althergebrachtem, also beispielsweise vom «C» im Parteinamen, trennen.

Rein numerisch betrachtet, ist es sicher nicht falsch, dass die CVP ausserhalb ihrer Stammlande Wachstumspotenzial aufweist. Von den 94 Sitzen, welche die bevölkerungsreichen Kantone Zürich, Bern, Aargau und Waadt zusammen im Nationalrat haben, hält die CVP, die in der grossen Kammer insgesamt 25 Sitze hat, gerade einmal 3. Angesichts dessen scheint ein Ausgreifen in die traditionell protestantisch geprägten Gebiete des Mittellandes durchaus lohnenswert. Ob dies gelingt, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

Schreckensvision Alpen-Opec

Auf jeden Fall ist die Diskussion um das «C» einmal mehr lanciert. Das Label «Christlichdemokratisch» sei nicht mehr zeitgemäss, davon sind auch namhafte Exponenten der Partei, unter ihnen die Walliser Bundesrätin Viola Amherd, überzeugt. Es brauche endlich eine frischere Aussenwirkung, sagen auch Mitglieder der Jungen CVP.

Alternative Namensvorschläge gibt es derweil genug. Sie reichen von «Centrumsvolkspartei» über «Demokratische Volkspartei» bis hin zur Minimalvariante «Die Mitte». Weniger weit gehende Vorschläge würden dem Bestehenden gerne einen Zusatz beifügen, ähnlich wie bei «FDP.Die Liberalen». So hiesse man in Zukunft etwa: «CVP – die Mitte» oder «Die Mitte – CVP».

Sogar Präsident Gerhard Pfister, der bis anhin nicht gerade dafür bekannt war, die Partei in diese Richtung modernisieren zu wollen, signalisierte unlängst Reformwillen. Noch 2016, nach seiner Wahl zum Präsidenten, versuchte Pfister mit einer Wertedebatte die rechte Flanke der Partei zu stärken. Das «C» im Namen hätte dabei integraler Bestandteil sein sollen, da es eine Art Klammer für eine konservativere Politik der CVP darstellt. «Das ‹C› ist eine Chance für uns», hiess es damals noch.

Offenbar gelangte nun aber auch Pfister zu der Einsicht, dass es wohl mehr Bürde denn Chance ist. Pfister selbst stellte das «C» nach den Wahlen öffentlich zur Disposition. Die Reaktionen auf diesen eher unerwarteten Vorstoss seien grösstenteils positiv gewesen, sagte er gegenüber der «Aargauer Zeitung». Weitermachen wie bisher ist für Pfister offensichtlich keine Option mehr: «Wir können eine Art Alpen-Opec bilden, damit fallen wir aber in acht Jahren unter 10 Prozent.» Heute hat die CVP noch einen Wähleranteil von 11,4 Prozent.

Vor genau fünfzig Jahren hat die Partei schon einmal probiert, aus dem eigenen Milieu auszubrechen. Ab den 1970er Jahren profilierten sich die einstigen Weltanschauungsparteien in der Schweiz zunehmend als Volksparteien mit dem Ziel, ausserhalb des eigenen Milieus Wähler anzusprechen. Im Zuge dessen wurde 1970 aus der «Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei» (KCV) die heutige «Christlichdemokratische Volkspartei» (CVP). Die Umbenennung signalisierte die Abkehr vom Erbe des politischen Katholizismus. Es war der Versuch, sich als Partei einer überkonfessionellen, bürgerlichen Mitte zu profilieren.

Ein halbes Jahrhundert später versucht es die CVP noch immer. Wahrscheinlich war die Partei noch nie so stark auf das eigene, schrumpfende Milieu zurückgebunden wie heute. Und es spricht nüchtern betrachtet zurzeit wenig dafür, dass es in naher Zukunft gelingen könnte, daran etwas zu ändern. Denn auch wenn die bilderstürmerischen Kräfte innerhalb der Partei recht behalten sollten und das «C» im Namen tatsächlich neue Wähler abschreckt, so ist noch lange nicht gesagt, dass eine einfache Namenskosmetik den katholischen Stallgeruch zu vertreiben vermag.

Anstehende Zerreissprobe

Vielleicht hilft ja, dass Pfister die Partei in der Art und Weise, wie sie funktioniert, auf modern trimmen will. Weniger Partei und mehr Bewegung soll die CVP sein. In Zeiten, in denen Parteibindungen schwinden, sei es wichtiger geworden, von Fall zu Fall Stimmbürger gezielt für Projekte einspannen zu können. Auch solche aus den grossen Ballungszentren der Schweiz. Über die digitalen Kanäle könne man jene Bevölkerungskreise erreichen, die sonst nur wenig Berührungspunkte mit der CVP aufwiesen.

Einer der Slogans der Partei heisst «CVP. Wir halten die Schweiz zusammen». In den kommenden Jahren könnte es für die CVP jedoch vor allem darum gehen, die eigene Partei beisammenzuhalten. Denn letztlich ist die Rechnung eine simple: Lassen sich durch einen säkularen, vielleicht auch progressiveren Auftritt, wie er sich mit der Namensdiskussion sanft ankündigt, neue Wählerschichten ausserhalb der Stammlande erschliessen, ohne dass gleichzeitig die traditionelle Basis nachhaltig beschädigt wird?

Erste Rückmeldungen aus Hochburgen zeigen, dass es ein Seiltanz werden dürfte. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder sagte unlängst in einem Interview mit dem «Walliser Boten», dass für ihn eine CVP ohne «C» im Namen nicht vorstellbar sei. Er spricht von einem «No-Go». Es wäre eine «elementare Fehlleistung», sollte die Partei tatsächlich das «C» streichen. Auch aus der Bündner Surselva, wo die Partei noch immer an die 50 Prozent Wähleranteil hat, waren die Reaktionen sehr zurückhaltend.

Es gelte nun vielmehr, das «C» wieder mit Inhalten zu füllen, ist Rieder, seines Zeichens ein Konservativer, überzeugt: «Das Kürzel ‹CVP› wurde immer nur als Marke betrachtet. Gleichzeitig hat man sich aber zu wenig um die Ideologie der Partei gekümmert.» Tatsächlich dürfte die angestrebte Eroberung des bevölkerungsreichen Mittellandes nicht mit Digitalstrategie und Bewegungscharakter allein zu bewerkstelligen sein. Die Partei muss ein inhaltliches Angebot machen, das neue Wähler anspricht. «Bürgerliche Mitte» wird nicht reichen.

Profitieren von der Schwäche der Konkurrenz

In den grossen Kantonen des Mittellandes ist das Angebot in der politischen Mitte üppig. FDP und GLP decken einen guten Teil davon ab. Und die Wähler aus den urbanen Zentren haben nicht auf eine mit oder ohne «C» daherkommende CVP gewartet. Wenn überhaupt, dann dürfte es im weiten Mittelland am ehesten noch in der sozial-konservativen Mitte Platz haben. Also an jenem Ort, wo zurzeit die BDP in einzelnen Kantonen, wie zum Beispiel in Bern, mehr schlecht als recht vor sich hin vegetiert.

Mit der Namensdiskussion bekommt ein wenig auch die Idee von einem Zusammengehen mit der eher protestantisch geprägten BDP wieder Auftrieb. Dies ist auf den ersten Blick verständlich: In Kantonen, wo die BDP und die CVP im Parlament sind, wie zum Beispiel in Graubünden, stimmen die beiden Parteien in sachpolitischen Fragen oft auch ohne vorgängige Absprache identisch. Und doch fremdelt man weiterhin auf der kulturellen Ebene. Es ist daher schwer vorstellbar, wie die zwei Milieuparteien dereinst zusammenfinden könnten, ohne gleichzeitig an ihren eigenen Rändern zu verlieren. Zumal dieses Zusammengehen wohl nur ohne ein «C» geschehen dürfte. Ohne diese Konzession war die BDP nicht einmal bereit, zusammen mit der CVP im Bundeshaus eine Fraktion zu bilden. Neu politisiert man zusammen unter dem Namen «Die Mittefraktion».

Ironischerweise schliesst Präsident Pfister just in jenem Moment eine Modernisierung der Partei samt neuem Namen nicht mehr aus, in dem erstmals seit langem eine wertkonservativer aufgestellte CVP bei den Wählern wieder punkten könnte. Die SVP ist nicht erst seit den Wahlen 2019 in einer Krise. Es fehlen zurzeit Ideen und die Köpfe. Gleichzeitig scheint die CVP selber geeinter aus den Wahlen hervorgegangen zu sein. Wichtige Exponenten des sozialliberalen Flügels sind ausgeschieden. Nachrückende Köpfe gehören eher der konservativeren CVP an. Es sind eigentlich gute Voraussetzungen, um in den eigenen Stammlanden der SVP endlich wieder entgegenzutreten. Lange Jahre hatte man der protestantisch geprägten Konkurrenz das Feld fast kampflos überlassen. Und die SVP wusste die Schwäche der CVP auszunutzen.

Eines ist klar: Es wird schwierig, in den urbanen Gebieten neue Wähler zu gewinnen – auch ohne «C» im Namen. Einfacher wird es für die CVP sein, dort Wählerstimmen zurückzugewinnen, wo man sie in den vergangenen Jahrzehnten massiv an die SVP verloren hat. Doch dies geschieht sicher nur mit einem klaren Profil – und vermutlich auch nur mit dem «C» im Namen.