CVP-Stellungnahme zur kantonalen Abstimmung vom 21. Mai 2017

21. Mai 2017

Gesetzesinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Die CVP hat das Abstimmungsergebnis betreffend Gesetzesinitiative für bezahlbaren Wohnraum mit Befriedigung zu Kenntnis genommen. Die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben damit ein grosses Mass an Weitsicht und Verantwortung bewiesen und weiteren Belastungen des Mittelstands eine Absage erteilt. Es ist unbestritten, dass Wohnen im Kanton Zug teuer ist. Hohe Wohnkosten sind jedoch kein speziell zugerisches Problem; alle Städte, die attraktive Arbeitsplätze und gute Lebensbedingungen (öV-Anbindung, Freizeitangebote, Schulen etc.) bieten, weisen vergleichsweise hohe Wohnkosten auf. Im Kanton Zug war es die CVP, die schon vor Jahren eine zeitgemässe Wohnraumförderung geprägt hat. Der heutige Volksentscheid bestätigt damit die Politik der CVP. Von den Initianten erwarten wir, dass sie künftige Projekte, mit denen günstiger Wohnraum geschaffen wird, unterstützen und nicht mehr – zumeist aus ideologischen Gründen –  bekämpfen.

Gebäudeversicherungsgesetz

Die CVP begrüsst den Entscheid der Zuger Bevölkerung, die Organisation der kantonalen Gebäudeversicherung zu modernisieren. Der Reformbedarf war im Kantonsrat breit getragen. Mit der Schaffung eines Verwaltungsrats wird die strategische Führung der Gebäudeversicherung verstärkt und professionalisiert. Zudem erhält die Geschäftsleitung künftig mehr fachliche Unterstützung und wird kompetenter als bisher überwacht. Dem Kantonsrat verbleiben alle politischen Aufsichtsmittel. Es ist dies ein weiterer Schritt in Richtung grösserer Effizienz in der öffentlichen Verwaltung und damit ein Beitrag zur Entlastung des Zuger Finanzhaushalts.

Die Abstimmungsresultate: https://wab.zug.ch/archive/2017-05-21