CVP Kt. Zug: Jahresausblick 2020

15. Januar 2020

CVP Jahresausblick 2020

Vorab wünscht die CVP „äs gfreut’s 2020“. Anlässlich der Klausurtagung Ende 2019 hat die CVP Kanton Zug ihre politischen Schwerpunkte für das neue Jahr festgelegt: die Lebensbedingungen aller Generationen im Kantons Zug sollen verbessert, die Herausforderungen der Wirtschaft angepackt sowie griffige Massnahmen zu Gunsten des Klimas umgesetzt werden.

Das Leben im Kanton Zug soll für alle Altersgruppen attraktiv sein. Dabei sollen insbesondere die Finanzierbarkeit von Wohnraum sowie die Freiräume für die junge Generation überdacht werden. In Bezug auf die ältere Bevölkerung muss eine gute und effiziente Alterspflege voran getrieben werden. Konkret fordert die CVP in einem Postulat, welches anlässlich des Dreikönigsgesprächs eingereicht wurde, dass die Institutionen in der Alterspflege im Kanton Zug in eine gemeinnützige Aktiengesellschaf  zusammenzufassen sind. Analog dem Spitalwesen ist es nun an der Zeit, auch die Alterspflege im Kanton Zug finanziell und organisatorisch auf gesunde Beine zu stellen. Nur so ist gewährleistet, dass die Zuger Bevölkerung sich auch in Zukunft die Heimtaxen noch leisten kann.

Die Wirtschaft und damit der Platz Zug steht auch im kommenden Jahr vor Herausforderungen. Die Geld- und Zinspolitik der SNB und auch die internationalen Steuerbestrebungen seitens der OECD zur Besteuerung internationaler Konzerne, die für die Schweiz hohe Steuereinbussen bedeuten könnten, sind für die Zuger Unternehmen von Bedeutung. Leider hat der Ständerat kürzlich eine entsprechende CVP Motion abgelehnt, die frühzeitige und koordinierte Massnahmen für die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen fordert, die aus der Geld- und Zinspolitik der SNB entstehen.

In Bezug auf die Klimapolitik fordern wir eine schnelle Umsetzung von konkreten Massnahmen, wie der CO2 neutrale Busbetrieb durch die Regierung. Aber auch pragmatiche Massnahmen müssen in Betracht gezogen werden. Beispielsweise könnte eine Baumpflanzaktion durchgeführt werden mit dem Zie,l die Waldgrenze langfristig zu erhöhen.

Die CVP forderte bereits Anfang 2016 im Rahmen einer Motion betreffend Chancen und Risiken der Digitalisierung des Verkehrs ein kantonales Verkehrskonzept. Daraufhin beauftragte der Kantonsrat die Regierung mit der Erarbeitung eines entsprechenden Mobilitätskonzepts. Erfreulicherweise wurden die Parteien nun endlich informiert, dass das lang ersehnte Mobilitätskonzept der Regierung in eine nächste Phase gehen wird. Im ersten Quartal 2020 werden zwei Workshops für die Parteien und Gemeinden durchgeführt. Die Aktivitäten der Baudirektion im Zusammenhang mit der Entwicklung der Mobilität wird die CVP gespannt beobachten und ihre Vorstellungen und Ideen wo nötig einbringen.

Gespannt beobachten wir auch die Absichten der Zuger Regierung im Bezug auf das Projekt Zug+. Im Projekt Zug+ befasst sich der Regierungsrat aktiv mit der Frage, wie die Ertragsüberschüsse sinnvoll und nachhaltig verwendet werden können, damit sich daraus für den Kanton Chancen für zukunftsorientierte Handlungsfelder ergeben. Die Themenbereiche Bildung, Demografie, Familie und Beruf sowie das Klima stehen dabei im Fokus. Wir sind der Regierung dankbar, wenn die Parteien bei der Umsetzung der Ideen des Projekts Zug+ mit ins Boot geholt werden.

Sollten auch Sie Anliegen zur Gestaltung der Zukunft des Kantons Zug haben, nehmen wir diese gerne auf.  Die CVP wünscht allen, die sich politisch engagieren, viel Erfolg. Unser Staatswesen lebt vom Engagement von vielen im Keinen. Ihnen gilt unser besonderer Dank.