China

23. Januar 2020

Demokratie und liberale Wirtschaftsordnung kennt China nicht

Ende letzten Jahres besuchte ich die Ausstellung «ERNSTFALL! DIE SCHWEIZ IM KALTEN KRIEG» im Museum Burg Zug. Anlass zu dieser Ausstellung gab das Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer. Bis 1989 waren Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur stark vom Kalten Krieg und dessen Feindbildern eingenommen. Das Klima war politisch aufgewühlt und antikommunistisch eingefärbt.

Seit dem Ende des Kalten Krieges werden die politischen Umwälzungen in den Ostblockstaaten auch als Sieg der westlichen Politik und Lebenseinstellung über das autoritäre, wirtschafts- und menschenfeindliche kommunistische System gefeiert. Ich frage mich jedoch: Hat sich unser freiheitliches, auf Menschenwürde und einer liberalen Wirtschaftsordnung aufgebautes Politsystem wirklich durchgesetzt? Immer mehr komme ich zum Schluss: Nein! Nur das Bild und deren Wahrnehmung hat sich geändert. Kein furchterregendes Rot mit Ambos und Sichel herrscht mehr vor, sondern ein smartes chinesisches Lächeln wird zur Schau gestellt. Das kommunistische System gibt es im Osten immer noch. Dank der wirtschaftlichen Öffnung konnte China ihr diktatorisches Politsystem sogar stärken.

Lange haben wir China nur durch die wirtschaftliche Brille betrachtet und viele gute Geschäfte abgeschlossen. Das Reich der Mitte wurde zu einer wichtigen Stütze der Weltkonjunktur. Doch China baut den totalen Überwachungsstaat auf, will möglichst viele Rohstoffvorkommen und die wichtigsten Handelswege der Welt beherrschen. China schafft auch im digitalen Bereich immer grössere Abhängigkeiten und ist Entwickler der neusten 5G Technologie.  Das kommunistische und diktatorisch geführte Land investiert ungebremst in westliche Firmen und verstärkt damit ihren Einfluss. Für mich stellt sich immer dringender die Frage, wie sollen wir China als Akteur auf der weltpolitischen Bühne begegnen?

Ich mahne zu grosser Vorsicht. Auch der Kanton Zug als internationaler Wirtschaftsstandort muss sich dieser Fragen stellen und noch mehr Sorge zu ihrer Wirtschaft und deren Unternehmungen in heiklen Branchen tragen. Tragen wir Sorge zu unserer Innovationskraft, einer liberalen Wirtschaftsordnung und eine offene Weltanschauung. Sind wir froh, dass im Kanton Zug eine der letzten westlich kontrollierten Rohstofffirmen tätig ist und unsere Rohstoffversorgung sicherstellt. Schauen wir, dass wir den besten Datenschutz betreiben und auch wirklich durchsetzen können. Nehmen wir uns in Acht vor allzu verlockenden und lächelnd vorgebrachten Angeboten. Denn das wahre Gesicht von China zeigt sich spätestens im Schicksal der internierten Uiguren. Über eine Million Menschen wurden von den Chinesen zwangsinterniert und sollen umerzogen werden. Für mich ein Weckruf, dass sich im Osten nicht viel am politischen System geändert hat.

Aus Eigeninteresse sollten wir vorsichtiger werden mit dem wirtschaftlichen Austausch mit China und darauf achten, dass China unser liberales Wirtschaftssystem nicht nur zu ihren Gunsten ausnützt. Denn China ist nicht interessiert am vielzitierten «Wandel durch Handel». Im Gegenteil: Es bahnt sich ein Kampf der Systeme an. Dies zeigt sich im Zollstreit mit Amerika.

Sicher hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges vieles geändert. So hat China stark zu einer gesunden Weltwirtschaft beigetragen. Trotzdem: China wird immer noch diktatorisch und nicht demokratisch beherrscht.