Aus dem Nähkästchen geschrieben

31. Januar 2022

Zum Auftakt ins neue Jahr gastierte der Kantonsrat am Donnerstag, 27. Januar 2022, erneut in Baar. Die Debatten drehten sich unter anderem um Siedlungslinien, Live-Übertragungen aus dem Kantonsrat oder um eine Pattsituation, die dann doch keine war.

Richtig spannend wurde es vor der Vormittagspause. 32:32 stand es nach der ersten Abstimmung über eine Richtplananpassung betreffend der Siedlungsbegrenzungslinie. Dass es nicht zum Stichentscheid der Kantonsratspräsidentin kam, war einem nicht funktionierenden Abstimmungsgerät zu verdanken. Dass in der Wiederholung das Resultat dann doch wesentlich anders aussah, ist nicht das wirklich Erstaunliche, vielmehr das Abstimmungsverhalten einiger linker Kantonsratsmitglieder. Es erstaunt nämlich schon sehr, dass ausgerechnet die Stadtzuger Regierungsratskandidatin Tabea Zimmermann im ersten Abstimmungswahlgang nicht abstimmte und in der Wiederholung für eine Verschiebung der Siedlungslinie und damit einen Einschnitt in die Landwirtschaftszone goutiert. Wenn das grüne Herz plötzlich im Wahlkampfmodus schlägt …

Elternzeit – ja, aber …

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So auch die Motion betreffend der kantonalen Elternzeit aus dem linken Lager. Unbestritten, als Eltern tönt eine verlängerte Elternzeit verlockend. Doch auf kantonaler Ebene dies umzusetzen, käme der Quadratur des Kreises gleich. Wer kann davon profitieren – in Zug wohnhafte Arbeitnehmende oder im Kanton Zug arbeitende Eltern? Fragen über Fragen. Doch am Ende des Tages liegt es wohl in der Verantwortung und den Möglichkeiten der Arbeitgebenden. Es liegt auf der Hand, dass ein kleiner Handwerkerbetrieb in arge Bedrängnis kommen kann mit der Umsetzung. Dies kann nicht im Sinne der Motionäre sein – und die Motion ist schon gar nicht im Sinne der Mitte. Vorstösse sollen nicht in erster Linie die Verwaltung bemühen, sondern umsetzbar und damit einen Mehrwert für die Zuger Bevölkerung schaffen. So wie es unsere Motion zur Einführung einer bedarfsgerechten und modularen Tagesschule verlangt. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen den Fachkräftemangel! Für ein starkes, lokales Gewerbe und einen attraktiven Wirtschaftsstandort Zug. Zudem wurde unsere Motion betreffend Halbierung der Gebühren im Kanton Zug an die Regierung zur Beantwortung überwiesen.

Vom Kantonsrat direkt in die gute Stube?

Einen Livestream aus dem Kantonsrat wollen Philip C. Brunner und Mitpostulantin Virginia Köpfli. Die technische Umsetzung war nicht Teil der Debatte, vielmehr die Fragen nach erheblich, teilerheblich oder sofortige Behandlung. Lange Rede, kurzer Sinn: Die beiden nächsten Sitzungen anfangs und Ende März können versuchsweise bequem daheim in der guten Stube mitverfolgt werden.

Die Worte des Fraktionschefs Fabio Iten zur Januar-Sitzung: «Die Herausforderung für unseren Kanton wird sein, mit den hohen Überschüssen sinnvolle und nachhaltige Investition zu tätigen und dabei nicht durch ideologische Scheuklappen gelenkt zu werden.»

Alle Details zur Januar-Sitzung sind hier im Protokoll nachzulesen.

Die Protokolle der Kantonsratssitzung sowie alles rund um den Kantonsrat gibt es hier.