Äs guets Neus!

9. Dezember 2018

Samichlaus, Weihnachten und Ostern zusammen

In den zwölf Tagen zwischen dem 24. Oktober 2018 und dem 6. November 2018 durfte der Regierungsrat bei den kantonalen Finanzen schon die ganz grosse Bescherung feiern – ein Gefühl wie Samichlaus, Weihnachten und Ostern zusammen.

Es war nach den Herbstferien, als der Regierungsrat uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte noch eindringlich darauf einschwor, zumindest einer einjährigen Steuererhöhung zuzustimmen. Noch besser einer zweijährigen.

Dank wenigen, offenbar an einer Hand abzuzählenden, Rückmeldungen aus der Wirtschaft war nur zwei Wochen später (fast) alles anders. Der Regierungsrat wollte von der vorher mit Vehemenz verteidigten Steuererhöhung nichts mehr wissen. Heftig waren nun die Reaktionen: Von Wortbruch über Vertragsbruch, Hüst-und-Hott-Politik bis hin zur schon fast Heiligsprechung der Regierung war da alles dabei. Sachlich betrachtet, liegt die Wahrheit auch hier etwa in der Mitte aller Reaktionen.

Ich finde es absolut richtig, dass der Regierungsrat auf sich rasch verändernde Rahmenbedingungen reagiert. Rein sachlich betrachtet, hat er sicher nicht falsch gehandelt. Die Frage ist nur: wie wirkt sich das Ganze auf der emotionalen Ebene mittel- und längerfristig in den Überlegungen der Zugerinnen und Zugern aus?

Wenn uns die Wetterfrösche zig Mal vor Stürmen warnen und dann (glücklicherweise) jedes Mal doch nur laue Lüftchen an uns vorbeiziehen, dann glauben wir irgendwann den Warnungen nicht mehr wirklich.

Glauben die Zugerinnen und Zuger unserer Regierung das nächste Mal noch, wenn sie vor finanziell schweren Zeiten warnt? Glauben sie dann noch, dass gespart oder auf der Einnahmenseite etwas getan werden muss? Oder ist dann die Reaktion so nach dem Motto «das kommt von alleine wieder gut“ es war ja schon immer so»?

So richtig der Entscheid des Regierungsrates rein sachlich gewesen ist, so gefährlich kann das Zeichen sein, das damit ausgesendet wird. Denn genau so schnell, wie es in zwölf Tagen in die aus der Kantonsbetrachtung positive Richtung gegangen ist, so schnell kann es auch in die andere Richtung drehen.

Die Wahlen sind vorbei, ab dem 1. Januar 2019 wirkt eine neu zusammengesetzte Regierung. Es wird auch dieses Mal interessant sein zu beobachten, wie die neuen Regierungsratsmitglieder in ihrer neuen Funktion politisch «plötzlich» andere Schwerpunkte setzen oder «plötzlich» anders argumentieren als noch bis am 31. Dezember 2018. Auch dies ist rein sachlich betrachtet zwar nachvollziehbar, lässt aber trotzdem schmunzeln.

Zuerst stehen nun aber die Feiertage und der Jahreswechsel vor der Tür. Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und dann einen guten Start ins 2019, das so werden möge, wie Sie sich es wünschen. Äs guets Neus.