Abstimmungsparolen der Mitte 60+ Kanton Zug

10. November 2021

Am 28. November finden drei eidg. Volksabstimmungen statt, darunter die Pflegeinitiative. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass inskünftig genügend Pflegepersonal zur Verfügung steht. Diese Thematik ist für uns ältere Personen von besonderer Bedeutung, weil wir in absehbarer Zeit alle auf Pflegeleistungen angewiesen sein dürften. Das Anliegen der Pflegeinitiative verdient somit unsere volle Unterstützung, nicht jedoch der Weg dazu.

Der Bund bekäme weitreichende Kompetenzen, so u.a. die Verpflichtung zur Regelung schweizweiter Arbeits- und Lohnbedingungen. Durch diese Zentralisierung würden nicht nur die kantonalen und sozialpartnerschaftlichen Kompetenzen sehr stark beschnitten, sondern es würden auch wertvolle lokale und regionale Initiativen und Impulse verunmöglicht, was vor allem im Bereich der Spitex und der Langzeitpflege verhängnisvoll wäre. Die Verfassungsinitiative würde noch gesetzliche Ausführungsbestimmungen erfordern, was Jahre dauern dürfte.

Der Volksmund sagt: «Das Bessere ist der Feind des Guten». Dies ist vorliegend (ausnahmsweise) nicht der Fall, denn Bundesrat und Parlament haben erkannt, dass die rasche und wirkungsvolle Stärkung der Pflegeberufe dringend ist. Sie haben deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet und verabschiedet, welcher die Ziele der Initiative grundsätzlich aufnimmt und schnell in Kraft tritt, sofern die Pflegeinitiative abgelehnt wird und kein Referendum gegen den Gegenvorschlag ergriffen wird. In der Pflicht würden auch die Kantone und Sozialpartner bleiben.

Wir empfehlen deshalb ein Nein zur Pflegeinitiative, damit der Gegenvorschlag schnell in Kraft treten kann.

Auch die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist für uns Seniorinnen und Senioren von Bedeutung, gehören wir doch unverändert einer Risikogruppe an. Es ist für uns wichtig, dass die öffentliche Hand über die notwendigen Kompetenzen und Mittel verfügt, um der Pandemie wirkungsvoll zu begegnen. Für uns sind vorliegend das Gemeinwohl und die Solidarität wichtiger als der Egoismus und die verabsolutierte Freiheit. Wir empfehlen deshalb ein Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes.

Die Justizinitiative schlägt für die Wahl der Bundesrichter neu ein Losverfahren vor anstelle der heutigen Wahl durch die Bundesversammlung. Es kann sein, dass sich die Bundesversammlung bei der Wahl einzelner Richter irrt, sicher aber nicht bei der deren Grosszahl. Es ist jedoch mit Sicherheit ein Irrtum zu glauben, dass uns ein Losverfahren die besseren Bundesrichter bringen könnte. Deshalb empfehlen wir ein Nein zur Justizinitiative.