Statement zur «wohnpolitischen Strategie 2030»
7. Oktober 2024 – Auf dem richtigen Weg, aber innovative Ansätze fehlen.
Der knappe Wohnraum und die hohen Preise für Mietwohnungen und Wohneigentum gehören zu den grössten Sorgen der Zuger Bevölkerung. Wir nehmen daher erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Wichtigkeit erkannt hat und ein entsprechendes Strategiepapier erarbeitet hat. Der Spielraum des Kantons, durch rechtliche Anpassungen den Wohnungsmarkt zu beleben, ist viel grösser als vom Regierungsrat ausgeführt. Es sind vorwiegend staatliche Einschränkungen, die zu einer sinkenden Wohnproduktion trotz grosser Nachfrage führen. Verdichtungsziele , die von der Bevölkerung nicht mitgetragen werden, starre Siedlungsbegrenzungslinien und immer komplizierter werdende Baubewilligungsverfahren schränken das Bereitstellen von Wohnraum ein.
Sofortige Umsetzung von uns gefordert
In unseren Augen ist die Strategie nicht der grosse, erhoffte Wurf, da auch visionäre und innovative Lösungsansätze fehlen. Allerdings begrüssen wir, dass die Regierung in einem ersten Schritt vorwiegend auf Anreize setzt, anstatt auf zusätzliche drastische, staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Solche Eingriffe dürften erst vorgenommen werden, wenn alle anderen Massnahmen und Anpassungen der Planungsinstrumente nicht zum gewünschten Effekt führen. Daher fordern wir den Regierungsrat auf, die aktuelle Auslegeordnung mit den erarbeiteten Massnahmen sofort umzusetzen.
Aus den Reihen von Mitte-Fraktionsmitgliedern kamen ebenfalls Vorstösse, beispielsweise die Überdachung von Autobahnabschnitten, damit zusätzliche Bauflächen entstehen oder auch die Förderung von preisgünstigem Wohneigentum. Der Regierungsrat äussert sich beispielsweise nicht zum innovativen Vorhaben bei Autobahnüberdachungen und spricht sich im Positionspapier gegen die Förderung von preisgünstigem Wohneigentum aus. Diese Vorhaben kämen vor allem dem Mittelstand zu Gute.
Alles in allem begrüssen wir den eingeschlagenen Weg, allerdings hat es der Regierungsrat verpasst, mit innovativen und weitsichtigen Vorschlägen, die Problematik vielseitiger anzugehen. Wir werden uns in der Fraktion noch eingehend mit der vorgelegten Strategie auseinandersetzen und im Kantonsrat korrigierend eingreifen.