Motion der CVP betreffend Nullemissionszonen

13. Januar 2021

Die CVP Fraktion hat am 13. Januar 2021 folgende Motion eingereicht:

Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die
Gemeinden ab dem Jahre 2025 Nullemissionszonen einführen können.

Die City of London hat am 18. März 2020 einen Versuchsbetrieb von 18 Monaten auf der
Beech Street lanciert. In dieser Zeit dürfen auf dieser Strasse nur Nullemissionsfahrzeuge
zirkulieren. Es ist geplant, die Nullemissionszonen ab 2022 auszudehnen und in diesen die
Geschwindigkeit auf 15 mph zu limitieren. In Holland sollen ab 2025 in Städten
Nullemissionstransportzonen geschaffen werden, in denen der Gütertransport emissionsfrei
erfolgen muss.

In der Schweiz hat bisher nur Genf Zonen mit Emissionsvorschriften für Fahrzeuge erlassen.
Es ist umstritten, wer solche Zonen in der Schweiz verfügen kann. Nach Ansicht der CVP sind
solche Umweltzonen für die Schweiz nicht mehr sinnvoll, sondern man sollte direkt den
Übergang zur emissionsfreien Mobilität fördern. Mit der Schaffung solcher emissionsfreien
Zonen könnte ein Anreiz geschaffen werden, dass der Umstieg auf diesen neuen Fahrzeugtyp
beschleunigt wird. Den Konsumenten soll bewusstwerden, dass der nicht emissionsfreie
Verkehr in Zukunft, analog der Situation der Dieselfahrzeuge heute, zunehmend mit
Einschränkungen rechnen muss. Sinnvollerweise sollten solche Zonen in Ortschaften
gleichzeitig auf den Langsamverkehr mehr Rücksicht nehmen und temporeduziert sein. Mit
diesem kombinierten Vorgehen könnte der Kanton Zug dem Ziel der CVP, den Verkehr im
Kanton Zug siedlungsverträglicher zu gestalten, einen grossen Schritt näherkommen.

13.01.2021
Im Namen der CVP-Fraktion
Thomas Meierhans