Aus dem Nähkästchen geschrieben (Dezember)
9. Dezember 2020
Gleich zwei Tage dauerte die November-Sitzung. Nicht nur wegen der grossen Dichte an Traktanden, auch aus logistischen Gründen: Erneut tagte der Kantonsrat in der Dreifachhalle der Kantonsschule. Die Debatten waren über weite Strecken substanziell sehr mager. Und die entsprechende Berichterstattung dazu enttäuschend. Aber alles schön der Reihe nach.
Am Donnerstag stand alles im Zeichen des Budgets 2021. Beruhigt können wir in die Zukunft schauen, das sei keine Selbstverständlichkeit in der Schweiz, so CVP-Frakionsschef Thomas Meierhans. Diskussionen gab es trotz der rosigen Aussichten dann doch noch: Die Polizei möchte ein gepanzertes Auto kaufen für gezielte Einsätze und der Rat debattierte intensiv über die Höhe des Kaufpreises. Dass nicht noch über die Marke, Ausstattung und den Kilometerstand diskutiert wurde, verwunderte dann doch noch.
Giesskannenentschädigung fürs Spitalpersonal
Die Ratslinken wollten pauschal 2 Millionen für das Spitalpersonal sprechen für ihren Einsatz wegen Corona. Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht: Das Spitalpersonal leiste in der Tat einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie, aber sie befänden sich in einer sicheren beruflichen Position und sollen nicht zusätzlich begünstigt werden, erklärte Gesundheitsdirektor Martin Pfister. «Stellen Sie sich vor, welches Signal wir beispielsweise ans Gastgewerbe damit senden?» Mehr ironisch als ernst gemeint war der Antrag von SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg. Dieser wollte doch in der Tat das Budget um gesamt 55 Franken Millionen kürzen. Mit 11:62 Stimmen ging sein Antrag bachab. In der Schlussabstimmung wurde das Budget fürs kommende Jahr mit 73:1 Stimmen genehmigt.
Schlagabtausch bereits am Vormittag
Emotional ging es gleich am Freitagvormittag los: Sind die Schulen politisch neutral? Diese Frage und weitere stellte die SVP der Regierung. Neutral verlief dann die anschliessende Debatte definitiv nicht. Links griff Rechts an. Rechts griff Links an. CVP-Fraktionsmitglied Martin Zimmermann brachte es auf den Punkt und rief die SVP-Fraktion auf, nicht SP-Fraktionssprecher Zari Dzaferi als Teil des Problems darzustellen, sondern ein Teil der Lösung zu sein. Eine unsachliche und gehaltlose Diskussion, ohne substanziellen Mehrwert. Bedenklich, dass ausgerechnet darüber die anwesenden Medienschaffenden berichteten.
Wenn die FDP nein zu Tagesstrukturen sagt
Skandalös hingegen ist die Tatsache, dass mit keinem Wort die CVP-Motion in den Medien erwähnt wurde. Wirklich bahnbrechend und innovativ für den Kanton Zug war die Erheblicherklärung der CVP-Motion zur Einführung von Tagesschulen in allen Gemeinden. Damit muss die Regierung nun die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit, analog der Musikschulen, ein bedarfsgerechtes Angebot allen Familien täglich zu Verfügung steht und sie nicht in der Schulbade des redimensionierten Projekts «Zug+» verschwindet. Die Debatte verlief hitzig. Dass ausgerechnet die FDP die Motion nicht mal erheblich erklären wollte, ist mehr als bedenklich. Sie schimpfen sich immer als Wirtschaftspartei, aber Lösungen, die der Wirtschaft dienlich wären, lehnen sie ab. Mag es daran liegen, dass die Idee nicht aus ihrer Küche kam? «Es ist Zeit für eine neue Ära, für eine Zeitenwende» wandte sich Heini Schmid direkt an die FDP-Fraktion und hielt ihnen den Spiegel vor. Mit der Einführung von flächendecken Tagesschulen, die im Bedarfsfall genutzt werden könne, setze sich die CVP für ein Angebot ein, das bei weitem nicht mehr nur für eine Minorität sei, sondern für eine Majorität. Dass die SVP die Motion bachab schicken wollte, lag auf der Hand. Sie halten immer noch am traditionellen Familienmodell fest und wollen die Erziehung nicht dem Staat überlassen. Ende gut, alles gut? Fast. Ein erster Meilenstein ist geschafft, der Ball liegt nun beim Regierungsrat für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen.
Alle Details zur November-Sitzung sind hier im Protokoll nachzulesen.
Das Fazit zur November-Sitzung aus Sicht des Fraktionspräsidenten Thomas Meierhans:
«Der Staat muss bei Tagesstrukturen mehr bieten. Diese Forderung der Gesellschaft und der Wirtschaft hat dank der CVP-Fraktion eine weitere Hürde genommen. Für alle zugängliche Tagesschulen werden zu einem wichtigen Standortvorteil von Zug.»
Das Protokoll der Sitzungen im November sowie alles rund um den Kantonsrat sind hier nachzulesen. Die nächste Sitzung findet wiederum in der Kantonsschule statt: am Donnerstag, 17. Dezember 2020. Damit geht für die Kantonsratspräsidentin Monika Barmet eine spannende Zeit zu Ende. Mehr zu ihrer letzten Sitzung als Präsidentin sowie zu den Wahlen der Nachfolger von Landammann Stephan Schleiss sowie Kantonsratspräsidentin Monika Barment im nächsten KR-Newsletter. Spannend ist und bleibt es allemal im Kantonsrat. Die Sitzungen sind übrigens öffentlich. Ein Besuch lohnt sich.