Aus dem Nähkästchen geschrieben (November)

11. November 2020

Weiterhin mit Gastrecht in der Dreifachhalle tagte der Kantonsrat coronabedingt ausserhalb des Regierungsgebäudes. Die Oktober-Sitzung im Kantonsrat stand ganz im Zeichen von Kies und Deponien. Über fünf Stunden debattierte der Rat über die entsprechende Anpassung im kantonalen Richtplan. Eine gehaltvolle Debatte – hüben wie drüben.

Schon vor den Türen der Dreifachhalle standen Pflegefachkräfte Spalier. Klatschen reiche in der aktuellen Situation nicht mehr. Der Hilferuf in Form einer Petition der Pflegefachfrauen der spitalexternen Pflege blieb auch in der CVP-Fraktion nicht unerhört. Es ist uns nicht egal, wir haben grosses Verständnis. Doch der Kantonsrat ist nicht die richtige Adresse. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, nicht die Politik. Setzten wir dort den Hebel an, wo es am wirkungsvollsten ist.

Emotional geführt wurde die Richtplananpassung zu Wald, Gewässer und Abbau Stein und Erden. Mit 35:38 wurde der Antrag der CVP, dass eine ausgeglichene Bilanz bei Einfuhr- und Ausfuhr von Deponiematerialien herrschen muss, gutgeheissen. Noch mehr zu reden gab der Kiesabbau im Gebiet Hatwil. Fehlende Grundlagen, wie ein Kieskonzept aus dem 2008, oder falsche Zahlen wurden bemängelt. Die CVP will – bevor die finale Anpassung im Richtplan geschieht – ein aktualisiertes Kieskonzept. Ohne diese Grundlage sei eine solche Entscheidung mit weitreichenden Folgen für künftige Generationen unumgänglich. Die Diskussionen wurden intensiv geführt, waren spannend und vor allem inhaltlich auf hohem Niveau – wie schon lange nicht mehr. In der Schlussabstimmung folgte dem Rat der Regierung und der Kommission. Die Anpassungen werden im Richtplan festgesetzt – sofern das Bundesgericht der Beschwerde der Einwohnergemeinde Cham gegen die Anpassungen nicht gutheisst.

Irritierend war zum Schluss der Sitzung der Auftritt von SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg. Seine Partei forderte mittels eines Postulats unter anderem die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht. Trotz diverser Voten der anderen Parteien, dass der Bund in dieser Sache das Sagen hat und das Postulat nichtig sei, blieb er dabei. Es versteht sich von selbst, dass dieses unsägliche Postulat nicht überwiesen wurde vom Rat.

Alle Details zur Oktober-Sitzung sind hier im Protokoll nachzulesen.

Das Fazit zur Oktober-Sitzung aus Sicht des Fraktionspräsidenten Thomas Meierhans:

«Es ist stossend, dass vor allem die FDP Vorstösse bereits vor der Überweisung abwürgen will und mit ihrem Verhalten unsere parlamentarischen Rechte massiv beschneidet. So wird die Möglichkeit verhindert, eine Diskussion über relevante Fragen zu führen, ohne bereits die Lösung zu kennen.»

Das Protokoll der Sitzungen vom Oktober sowie alles rund um den Kantonsrat sind hier nachzulesen. Die nächste Sitzung ist eine Doppelsitzung und findet wiederum in der Kantonsschule statt: Am Donnerstag, 26. und Freitag, 27. November 2020. Die CVP-Fraktion kämpft dann für die Erheblicherklärung der Motion zur Einführung der Tagesschule in allen Gemeinden und zu reden wird auch das Budget geben. Spannend ist und bleibt es allemal im Kantonsrat. Die Sitzungen sind übrigens öffentlich. Ein Besuch lohnt sich.