NEIN zur GSoA-Initiative «Für ein Verbot zur Finanzierung von Kriegsmaterialproduzente»

7. November 2020

Die Klingen virtuell gekreuzt

Die Schweiz stimmt über die Kriegsmaterial-Initiative ab. Zwei Nationalrätinnen, eine Jungpolitikerin und ein

Jungpolitiker aus dem Kanton Zug haben sich im Chamer Lorzensaal zum Podiumsgespräch getroffen.

Pascal Studer

Etwa zehn Personen stehen im Lorzensaal in Cham im Kreis. Das Podiumsgespräch über die Kriegsmaterial-Initiative hat noch nicht begonnen. Doch es muss besprochen werden, wie das Ganze vonstattengehen soll, denn das Gespräch wird live in die Schweizer Haushalte übertragen. «Wie kommen die Fragen von aussen zu uns?», fragt Moderator Georg Häsler-Sansano. Der Bundeshausredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) ist Experte für Sicherheitspolitik. Die Antwort: Das Publikum kann von zu Hause aus Fragen schriftlich über den Livestream an die vier Teilnehmenden richten.

Bereits auf der Bühne sind die beiden Nationalrätinnen Lilian Studer (EVP, AG) und Maja Riniker (FDP, AG) sowie die Präsidentin der Jungen Alternative Zug Delia Meier und Gabriele Battiston, der im Vorstand der Jungen CVP Kanton Zug sitzt. Studer und Meier unterstützen die Vorlage, Riniker und Battiston haben die Nein-Parole gefasst. Dann wird angezählt: «Noch dreissig Sekunden!», ruft die Regie. Nun herrscht Stille, bevor Matthias Zoller, Co-Präsident der CVP Cham, das Gespräch anmoderiert. Dabei stellt er die Gretchen-Frage, über welche sich die Podiumsteilnehmenden in der nächsten eineinhalb Stunden streiten werden: «Trägt ein Ja zur Initiative zum Weltfrieden bei?»

Die Kriegsmaterial-Initiative, welche die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen lanciert haben, verlangt nämlich, dass die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen keine Unternehmen mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen. Auch Banken und Versicherungen sind potenziell betroffen, wollen die Initiantinnen und Initianten doch, dass sich der Bund «national und international» dafür einsetzt, dass ein ebenso strenges Finanzierungsverbot für Banken und Versicherungen gilt.

Die Vorlage polarisiert

«Weshalb die Initiative?», fragt Häsler-Sansano Delia Meier. «Ich kann nicht verantworten, dass wir mit unserem Geld Konflikte mitfinanzieren. Wegen unseres Geldes sterben Menschen», sagt sie. Gleichzeitig weist sie auf die Wichtigkeit des Schweizer Finanzplatzes hin: «Wenn wir den Schweizer Finanzplatz verändern, verändern wir die Welt.» Ein Argument, das die Gegenseite nicht im Raum stehen lassen konnte. Der 17-jährige Battiston erwidert: «Es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Zudem werden die Sozialwerke beschnitten.» Maja Riniker, die in der sicherheitspolitischen Kommission des Parlaments sitzt, pflichtet ihm bei: «Die Vorlage gefährdet unsere Vorsorgewerke massiv. Hier noch weitere Experimente zu machen, ohne dass etwas auf der Welt verbessert wird, ist verantwortungslos.» Zudem sei die Unabhängigkeit der SNB gefährdet.

Diesen Punkt kann die Befürworterin Studer nachvollziehen. Dennoch sagt sie: «Hier geht es um Menschenleben. Daher unterstütze ich diese Initiative.» Auch wenn die Schweiz alleine den Weltfrieden nicht herstellen könne – zwischen 2015 und 2019 betrug der Marktanteil der Schweiz am weltweiten Waffenhandel rund 0,9 Prozent – habe man eine Mitverantwortung, was in der Welt passiere.

Es wurde deutlich: Die Initiative ist komplex. Wird durch die Vorlage die Armee abgeschafft? Sind KMUs betroffen? Ist die Vorlage überhaupt zielführend? Immerhin, so Häsler-Sansano, werden mit Kriegsmaterialverkäufen nicht nur Konflikte verursacht, sondern auch Leid vermindert.

Es sind Fragen, welche auf dem Podium verschieden beantwortet wurden. So schliesst der Abend mit der Erkenntnis, dass die Ansichten der Befürworterinnen und Gegner diametral auseinandergehen. Doch der eigentliche Sieger des Abends war die Schweizer Demokratie. Gerade mit Blick in die USA bleibt wichtig, dass sich politische Ansichten widersprechen können. Und diese auch in die Öffentlichkeit getragen werden. Trotz Corona.

Aus dem Zuger Zeitung vom 07.11.2020

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