Eidg. Abstimmungen vom 29. November 2020

4. November 2020

Medienmitteilung vom 4. November 2020

Coronabedingt fand die kantonale Delegiertenversammlung der CVP am 3. November 2020 nicht wie geplant in Rotkreuz statt, sondern im virtuellen Raum via Zoom-Meeting. Nebst der Parolenfassung zur Konzernverantwortungsinitiative standen auch noch Geschäfte zur verschobenen Generalversammlung vom Frühling auf der Traktandenliste.

Für die Parolenfassung mussten die beiden Referenten aus den CVP-Reihen diesmal nicht weit anreisen und sie versuchten die Delegierten mit ihren Argumenten via Zoom bequem von Daheim aus zu überzeugen: Nationalrat Philipp Brégy aus dem Wallis referierte gegen die Initiative, der Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt dafür. Die Konzernverantwortungsinitiative spaltet die Gemüter und auch die CVP. Die JCVP Zug und die JCVP Schweiz haben bereits die Ja-Parole gefasst und gehen damit nicht einig mit der CVP Schweiz. So gingen auch innerhalb der CVP Zug die Meinungen auseinander: Der Gegenvorschlag sei das Papier nicht wert, wo er drauf steht, so auf der einen Seite. Die Initiative sei ein zu grosses Risiko und schiesse übers Ziel hinaus auf der anderen Seite Unbestritten aber hüben wie drüben die Tatsache, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen keinesfalls toleriert und unbedingt geahndet werden müssen. In der Schlussabstimmung folgten die Delegierten der CVP Schweiz und sagten mit 49:29 Nein zur Konzernverantwortungsinitiative. Bereits am 20. Oktober sagten die Mitglieder des Zentralvorstands Nein zum «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Die im Frühling angesetzte Generalversammlung musste aus den bekannten Gründen auf den Herbst verschoben werden. Die statuarischen Geschäfte wie Rechnung und Budget 2020 gingen ohne Diskussionen und Anträge über die Bühne. Neu ins Präsidium wurde Regierungsrätin Silvia Thalmann-Gut gewählt. Sie vertritt die Regierung im Gremium und ist Nachfolgerin von Martin Pfister. Zudem wurden die Statuen marginal angepasst. Der Zentralvorstand setzt sich neu aus dem Parteipräsidium, den Vertreterinnen und Vertretern in der kantonalen Regierung und in den eidgenössischen Räten, den Präsidentinnen und Präsidenten der Ortsparteien und Vereinigungen, der Vertreterin oder dem Vertreter der Gerichte, der Fraktionschefin oder dem Fraktionschef der Fraktion des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug sowie der Vertreterin oder dem Vertreter der Gemeinderäte zusammen. Die Delegierten stimmten der Statutenänderung grossmehrheitlich mit zwei Gegenstimmen zu.