Neues aus Bern: Ausführlicher Bericht

4. Oktober 2020

Spannender Sessionsrückblick in Hünenberg

Nach drei intensiven Sessionswochen blickten Ständerat Peter Hegglin und Nationalrat Gerhard Pfister auf die gefällten Entscheide und geführten Diskussionen zurück.

Bereits zum elften Mal fand am Montag, 28. September, im Hünenberger «Heirisaal» die Veranstaltung «Neues aus Bern» statt. Rund 50 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer waren gespannt darauf, was die beiden Zuger CVP-Politiker im und um das Bundeshaus herum erlebt hatten. Durch das Gespräch führte der Steinhauser Kantonsrat Andreas Hausheer. Er betrat das Podium mit vielen Zeitungsausschnitten unter dem Arm und interessanten Fragen im Kopf. Gemeinsam mit den beiden Parlamentariern machte er eine Tour d’horizon durch die Herbstsession.

Unerwartete Spannung

Der Einstieg ins Gespräch war allerdings ein Rückblick auf den Abstimmungssonntag, besonders auf die knappe Entscheidung bei den Kampfjets. Da gab Parteipräsident Gerhard Pfister zu, dass er sich nicht auf einen solch spannenden Ausgang dieser Abstimmung eingestellt hatte. «Als ich dann am Mittag merkte, wie eng es werden könnte, habe ich mich sofort ans Telefon gehängt und viele Gespräche geführt.» Der Volksentscheid sei denn auch kurz vor der «Elefantenrunde» gefallen, bei der sich alle Parteipräsidenten zu einer Fernsehdiskussion treffen. «So knapp wird’s selten», meinte Pfister abschliessend.

Nicht alles kommt ins Scheinwerferlicht

Geprägt war die Session nicht nur von den grossen Entscheidungen wie dem CO2- Gesetz, den Richterwahlen und dem Covid-Gesetz. Auch kleinere Entscheidungen standen an. So wurde Peter Hegglin von Andreas Hausherr zu einer Motion befragt, die er zum Thema Food Waste eingereicht hat. «Als Finanzdirektor hast du immer gesagt, man könne nicht alles über die Steuern regeln und nun willst du ausgerechnet bezüglich Food Waste steuerliche Anreize schaffen. Woher kommt dieser Sinneswandel?», erkundigte sich Hausheer. Mit einem Schmunzeln berichtete der ehemalige Zuger Finanzdirektor über seine Idee: Betriebe, die sich aktiv bemühen, dass Esswaren nicht einfach weggeworfen, sondern karitativen Betrieben zur Verfügung gestellt werden, sollen für diese Arbeit und den Aufwand steuerlich belohnt werden. Seine Motion wurde übrigens im Ständerat mit 19 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp angenommen. Wir dürfen gespannt sein, wie es weiter geht.

Das Recht, ungeduldig zu sein

Die campierende Klimajugend auf dem Bundesplatz wurde natürlich auch thematisiert. Peter Hegglin und Gerhard Pfister hatten für das «Festivalgelände» auf dem Bundesplatz teilweise Verständnis. «Es ist das Recht der Jugend, ungeduldig zu sein», sagte Gerhard Pfister. Und dass die Jugendlichen mit Blick auf die langsamen Mühlen des Parlaments ungeduldig werden, dafür habe er Verständnis. Nun wenig Verständnis habe er hingegen für die übertriebene Empörung gewisser Parlamentarier. «Die Jugendlichen waren jederzeit friedlich und schlussendlich konnte das Camp ja auch aufgelöst werden.» Nun müssten die Jugendlichen die rechtlichen Konsequenzen tragen, auch das sei ihnen sicherlich bewusst gewesen.

In der Mitte liegt die Kraft

Zum Schluss gab es vom Parteipräsidenten noch einige Ausführungen zur Urabstimmung und zur neuen Namensgebung der CVP. Beide Bundesparlamentarier sind sich aber einig, dass die Diskussionen rund um den Namen in den Kantonen geführt und verantwortet werden müssen. Parteipräsident Pfister betonte: «Schliesslich wissen die Kantonsvertreterinnen und -vertreter am besten, mit welchem Namen sie ihre Politik machen und sich für die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler am besten einsetzen können.»

Das nächste Mal «Neues aus Bern» heisst es am Montag, 21. Dezember, um 19 Uhr in Steinhausen. Der Besuch kann allen Politikinteressierten herzlich empfohlen werden.