Kampfjetbeschaffung des Bundes

3. September 2020

(Zuger Zeitung, 3. September 2020)

Niemand wünscht sich, dass ein anderes Land schwere Gewalt gegen unser Land und unsere Bevölkerung richten wird. Solches ist mittelfristig auch nicht absehbar. Niemand will jedoch eine machtpolitische und bewaffnete Aggression gegen die Schweiz mit bestimmter Sicherheit ausschliessen. Aber: Gewaltsame Konflikte mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie, die Menschen und die Umwelt sind in Europa eine Realität. Mindestens eines haben diese Konflikte gemeinsam: Es werden sämtliche Mittel eingesetzt, die dazu dienen, dem politischen Gegner grösstmöglichen Schaden anzudrohen und zuzufügen.
Mit Corona hat sich im Frühling dieses Jahres gezeigt, wie schnell die internationale Zusammenarbeit unterbrochen wird, wenn es darum geht, politische Vorteile zu erlangen: Exporte von Schutzmaterial wurden kurzum gestoppt; Lieferungen in die Schweiz wurden sogar von einzelnen Nachbarländern zurückbehalten; Sündenböcke waren rasch bestimmt.
Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie politischer Opportunismus gegenüber gemeinschaftlichen Grundwerten unerwartet Vorrang erlangen kann. Gewiss nicht bei Corona, jedoch bei anderen für die Schweiz sicherheitspolitisch relevanten Themen wie Energieversorgung, Trinkwasserversorgung, Wirtschaftsinteressen und Rohstoffe besteht in geeigneten Konstellationen ein weit erhöhtes machtpolitisches Eskalationspotenzial mit erwartungsgemäss schlimmem Ausgang.
Die Schweizer Armee hat unter anderem den in der Bundesverfassung verankerten Auftrag zur Verteidigung der Schweiz und ihrer Bevölkerung als letztes Mittel bei eskalierter machtpolitischer Gefährdung. Wir, die Bevölkerung, haben den Anspruch, dass unsere Milizarmee mit ihren Soldatinnen und Soldaten – unseren dienstleistenden Töchtern, Söhnen, Vätern, Müttern, Verwandten und Bekannten – diesen Auftrag auch bestmöglich erfüllen kann. Dabei ist es unumstösslich, dass die Armee den künftigen Herausforderungen entsprechend aufgebaut und ausgerüstet wird und sich durch ständige Ausbildung bereit für solche Einsätze hält. Dazu gehört eine den künftigen Herausforderungen gewachsene Luftwaffe mit modernen Kampfflugzeugen und Verteidigungsmitteln.
Unsere Luftwaffe soll in der Lage sein, Bevölkerung, Infrastrukturen und die Bodentruppen im Einsatz vor den Gefahren weitreichender gegnerischer Luftmittel zu schützen und den Aggressor im Kampf auf Distanz zu halten. Für das Gelingen der militärischen Verteidigung ist dieses Zusammenspiel zwischen Luft- und Bodentruppen entscheidend. Wer für unsere Armee, ihre verfassungsmässigen Aufträge und unsere Soldatinnen und Soldaten einsteht, stimmt überzeugt Ja für die Beschaffung der Kampfflugzeuge.

Dominik Schwerzmann
Politikwissenschaftler