Gerhard Pfister: 2020 Jahr der Reformen für die CVP

22. Februar 2020

Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister an der DV der CVP Schweiz vom 15. Februar 2020

Ich begrüsse Sie zur ersten Delegiertenversammlung der CVP in diesem Jahr. Einem noch jungen Jahr, in dem jedoch schon viel passiert ist und in dem noch viel vor uns liegt – grosse und spannende Herausforderungen, anstrengende und arbeitsintensive Phasen, und hoffentlich auch viele erfreuliche und positive Ereignisse.

Nachdem wir an der letzten Delegiertenversammlung in Langenthal eine erste Bilanz über die Wahlen 2019 machen konnten, mussten wir kurz danach bei zweiten Wahlgängen zwei bittere Sitzverluste im Ständerat hinnehmen, die wir so nicht erwarten konnten. Die Wahlen 2019 zeigten damit nochmals eindrücklich, dass keine Partei davor gefeit ist, auch vermeintlich sichere Sitze wirklich auf sicher zu haben.

Das ist einer der Gründe, warum wir im Präsidium die weitere Umsetzung der Strategie CVP 2025 nach den Wahlen umgehend aufgenommen haben. Gerne hätten wir diese zweite Phase des Strategieprozesses dem Parteivorstand und Ihnen, liebe Delegierte, in diesen Tagen hier in Frauenfeld erstmals vorgestellt. Aber die Medien haben ihre Hausaufgaben einmal mehr gemacht und berichteten schon im Dezember darüber. Es gehört nun mal zur Realität in der Politik, dass Informationen frühzeitig an die Öffentlichkeit geraten können. Dies ist in diesem Fall geschehen. Es ist dem Präsidium darum ein Anliegen, das für uns so wichtige Vorhaben wieder in geordnete Bahnen zu lenken und gemeinsam mit dem Parteivorstand und Ihnen allen sorgfältig Schritt für Schritt umzusetzen.

Das ist wichtig. Denn: Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für unsere Partei. Dieses Jahr wird für die CVP ein Jahr der Reformen. Diese Reformen sind nötig, wenn wir als Partei zulegen wollen. Denn wir haben die Wahlen im Oktober 2019 nicht gewonnen. Wir haben sie nur nicht so stark verloren wie die anderen Bundesratsparteien SP, FDP und SVP. Wir haben uns stabil halten können, weil wir alles, was wir haben, in die Waagschale geworfen haben. Wir haben die beste Onlinekampagne geführt. Mit Nidwalden, Obwalden und Schaffhausen sind wir in 3 Kantonen nach einer Pause erneut angetreten, was uns schweizweit fast 0.5 Wählerprozente gesichert hat. Das ist erfreulich. Aber es geht darum, jetzt sofort den Blick auf die Wahlen 2023 zu richten. Und da müssen wir drei Punkte klar festhalten:

Erstens: Im 2023 wird es keine Kantone mehr geben, in denen wir nach einer Pause erneut antreten können. Das heisst, wir müssen 2023 schon einmal 0.5% zulegen, wenn wir unser Resultat von 2019 auch nur halten wollen.
Zweitens: Im Jahr 2023 werden – soviel ist vorauszusehen – die anderen Parteien Onlinekampagnen führen, die diesen Namen auch verdienen. Diesen Konkurrenzvorteil, den wir 2019 also hatten, werden wir 2023 also nicht mehr automatisch haben. Das heisst, wir können nicht einfach das kopieren, was wir letztes Jahr machten, sondern müssen wiederum eine Strategie rechtzeitig planen, die uns einen Vorteil gegenüber den anderen Parteien verschafft.
Drittens: Im Jahr 2023 stehen wir vor neuen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir angehen müssen. Diese Herausforderungen können wir jetzt noch nicht genau voraussehen. Oder hätten Sie 2015 sagen können, welche Trends 2019 die Wahlen beeinflussen würden? Das heisst für uns: wir müssen uns einerseits weiterhin für unsere politischen Kernanliegen klar und sichtbar einsetzen. Andererseits müssen wir in vier Jahren aber noch besser in der Lage sein, den Menschen in unserem Land aufzuzeigen, dass wir aus der politischen Mitte heraus vernünftige Lösungen erarbeiten könnten und können für genau die Sorgen, welche die Menschen dannzumal beschäftigen werden.

Notre objectif sont les élections de 2023. Nous devons inverser la tendance. Nous ne pouvons plus être constamment dans le camp des perdants. Celui dure depuis trop longtemps. 40 ans. Ce n’est pas une fatalité. C’est une question de volonté. Nous ne pouvons plus faire les choses comme nous l’avons fait toujours fait. Par habitude. Nous devons remettre notre parti durablement sur la voie du succès. Pour réussir il faut :

Rester constructif
Savoir faire preuve d’autocritique
Discuter ouvertement et sereinement au sein du parti
Mettre tous les résultats sur la table
Tirer les bonnes conclusions
Orienter notre stratégie en conséquence

Rien de nouveau. La stratégie PDC2025 s’est toujours fixée comme objectif de mener une discussion de fond après les élections fédérales de 2019. Chaque élection permet de tester la stratégie suivie. Chaque élection doit avoir des conséquences.

Den ersten Schritt der Strategie CVP 2025 haben wir gemacht. Dabei haben wir seit 2016 unser Profil geschärft.
Freiheit UND Solidarität,
Wohlstand UND Gerechtigkeit,
Souveränität UND Offenheit,
Menschenwürde UND Fortschritt.
Das sind die Werte, die unsere Politik ausmachen. Welche andere Partei bietet das? Keine. Keine andere Partei verbindet diese Werte. Aber eine Partei, die die Schweiz zusammenhält, muss diese Werte verbinden, weil wir dann die Gesellschaft zusammenbringen, statt der Individualisierung und Polarisierung nachzugeben, die die politische Kultur vergiften, und unsere wertvollen Institutionen der direkten Demokratie gefährden und schädigen.

Ich freue mich deshalb, dass wir heute in Frauenfeld auch die neue Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus, Ständerätin Andrea Gmür, unter uns begrüssen dürfen und sie uns aufzeigen wird, wie sie ihre wichtige Aufgabe gestalten will. Denn unsere Bundeshaus-Fraktion hat in den letzten vier Jahren geschlossener politisiert und klare Positionen vertreten und muss dies auch als Mitte-Fraktion in Zukunft tun. Das Profil der CVP ist dadurch gestärkt worden. Wir haben die richtigen Themen lanciert. Wir sind zum Beispiel die einzige bürgerliche Partei, die die grösste Sorge der Bevölkerung, die steigenden Gesundheitskosten, wirklich konkret angeht. Unsere Kostenbremse-Initiative kommt zustande, wir haben weit über 100’000 Unterschriften gesammelt. Und wir werden die Initiative in der kommenden Frühlingssession Mitte März einreichen.

Das heisst, den ersten Schritt unserer Strategie, unser Profil als bürgerliche Mitte zu stärken, haben wir gemacht. Wir müssen diesen Weg aber noch weiter gehen. Denn noch einmal: 2019 wir sind stabil geblieben, 2023 müssen wir zulegen. Wir haben vieles richtig gemacht, aber wir müssen noch mehr besser machen.

Denn es nützt nichts, wenn wir unsere Politik, unsere Werte gut finden, aber die Wählerinnen und Wähler die anderen Parteien besser finden. Es nützt nichts, wenn wir die Vergangenheit und die Geschichte der CVP zwar gut kennen, diese aber für die Wählerinnen und Wähler ein Grund ist, uns nicht zu wählen. Die heutigen Wählerinnen und Wähler wollen wissen, ob die CVP Antworten auf die Sorgen hat, die sie heute haben; und Antworten auf die Probleme hat, die sie heute beschäftigen.

Für die CVP besteht eine grosse Herausforderung darin, dass sie in kleinen Kantonen noch recht hohe Wähleranteile hat – dass die Bevölkerung in diesen Kantonen allerdings nicht so stark wächst, wie jene in den grossen Kantonen – oder gar rückläufig ist. Die andere grosse Herausforderung für uns besteht darin, dass wir in grossen Teilen der Schweiz kaum vertreten sind. Die vier grössten Kantone Zürich, Bern, Waadt und Aargau stellen mit 94 Sitzen fast die Hälfte aller Sitze im Nationalrat. In diesen Kantonen hält die CVP – hören Sie genau hin – gerade einmal 3 Nationalratssitze.

Das muss uns zu denken geben. Warum findet ein Viertel der Zugerinnen und Zuger unsere Politik gut, aber viel weniger Zürcherinnen und Zürcher? Unsere Politik hat den Anspruch, die führende Kraft in der Mitte zu sein. Dann müssen wir diesen Anspruch aber auch umsetzen. Und dazu gehört, dass wir uns selbstkritisch fragen, woran dieses Ungleichgewicht liegt. Wenn es an historischen Gesetzmässigkeiten liegt, die wir nicht ändern können, dann ist das so. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir das ändern können. Denn nur dann, wenn wir es machen wie immer, kommt es auch heraus wie immer.

Ich bin überzeugt: Wir können eine Partei für das 21. Jahrhundert entwickeln, die attraktiv und zugänglich ist für alle Wählerinnen und Wähler, die eine bürgerliche Mitte wollen und für die Solidarität zählt. Für Wählerinnen und Wähler, die von der Politik tragfähige und pragmatische Lösungen erwarten, statt auf ideologischen Standpunkten zu verharren. Für Wählerinnen und Wähler, die von einer Politik der Ausgleich- und Kompromissfindung überzeugt sind, statt von Blockadehaltung und Extrempositionen.

Im Juni wählen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Delegiertenversammlung das Präsidium neu. Ich werde mich zur Wiederwahl stellen und ich würde mich sehr freuen, mit ihrer Unterstützung und all den Erfahrungen der letzten vier Jahre, die CVP auch in die Wahlen 2023 führen zu dürfen. Dazu müssen Sie wissen, was ich erreichen möchte mit der CVP, und vor allem wie. Was ich Ihnen heute bereits sagen kann: Das Jahr 2020 soll zu einem Jahr der inneren Reform werden.

Nous voulons remporter à nouveau des victoires et mettre le PDC durablement sur la voie du succès. Comme dans le sport les victoires amènent les victoires. En Suisse orientale vous le constatez weekend après weekend avec le FC Saint-Gall. Pour ce faire, la présidence a lancé la deuxième phase de mise en oeuvre de la stratégie PDC2025. Son but : renforcer les structures du parti. Nous devons être plus professionnels, agiles et efficaces. L’analyse de notre marque de fabrique en fait partie. L’analyse de notre nom est indispensable.

Nous devons faire notre autocritique. Tout doit être mis sur la table. Tout doit être examiné. Nous pouvons et nous voulons nous réformer. Si le C nous aide, tant mieux. Si ce n’est pas le cas, nous en discuterons et nous examinerons les alternatives.

Der Parteivorstand ist das Gremium, in dem ich diese Diskussion zuerst führen wollte – nicht in den Medien, wohin sie durch übereifrigen Reformdrang gelangt ist. Diese öffentliche Diskussion über das «C» kann der Partei schaden, nach aussen und vor allem nach innen, wenn sie nicht gut geführt wird. Die Diskussion und ihre zeitweilige Heftigkeit zeigt ja gerade, dass die persönliche Vorstellung, was das «C» bedeutet, für jeden anders ist, und deshalb persönlich, privat ist. In der Schweiz gibt es seit 1848 einen breiten Konsens, dass die Vermischung von Religion und Politik nicht erwünscht ist. Zugegeben, früher war die religiöse Zugehörigkeit zentraler für das gesellschaftliche Zusammenleben. Heute hat die Konfession die Relevanz für das gesellschaftliche Zusammenleben weitestgehend verloren. Man kann das bedauern. Aber als Partei, die eine Zukunft haben will, müssen wir auf diese gesellschaftliche Realität Antworten finden, und diese Diskussion ergebnisoffen führen.

Sie sehen: es ist vermutlich noch etwas zu früh, auf Grund der C-Diskussion medienwirksam den Parteiaustritt zu verkünden. Aber für mich persönlich ist es jetzt der notwendige Zeitpunkt, Ihnen zu sagen, was das Präsidium will, wohin wir wollen, und wie wir das tun wollen. Und ich möchte Sie alle dazu einzuladen, Teil dieser Entwicklung zu sein.

Im Parteivorstand haben wir gestern eine breite Basisbefragung beschlossen, ebenso eine Befragung von Menschen, die nicht zur CVP gehören, sich aber für unsere Positionen und Politik interessieren. Die Befragung hat das Ziel, zu eruieren, welches Potential unsere Politik der Mitte hat, was die Menschen von einer Zentrumspolitik für die Schweiz erwarten, und wie viele Menschen in der Schweiz sich vorstellen können, unsere Politik zu unterstützen, und unsere Partei zu wählen. Sie soll gleichzeitig die Frage beantworten, wie weit der Name der Partei, oder die (Aussen)-Wahrnehmung der CVP eine Rolle spielen beim Entscheid, uns zu wählen, oder eben nicht. Für diese Umfrage ziehen wir externe Experten bei, die ihr Handwerk verstehen, so dass wir Ergebnisse erhalten, die wir in den kommenden Monaten unvoreingenommen miteinander diskutieren können.

Eine persönliche Einschätzung erlaube ich mir vorweg: Ich bin absolut davon überzeugt, dass es in der Schweiz mehr Menschen gibt, die eine bürgerliche, freiheitliche und solidarische Politik der Mitte wollen, als bloss jene gut 11%, die uns aktuell wählen. Wie wir diese Menschen auch überzeugen können, die Partei zu wählen, die diese Politik vertritt, nämlich uns, das muss das Ziel all dessen sein, was wir uns gemeinsam vornehmen. Die Menschen heute wählen aus anderen Gründen als noch vor ein paar Jahren. Sie wählen nicht mehr einfach aus Gewohnheit eine Partei, sondern wollen von klaren politischen Anliegen und Ideen abgeholt werden.

Nous devons atteindre ces personnes. Être audible. Être crédible. Susciter leur intérêt pour notre politique, nos idées et nos solutions. Même si elles ne veulent pas s’encarter à vie. Nous devons avoir une offre politique simple, claire, affichée qui parle aux générations futures. Nous devons leur offrir des perspectives d’avenir. Une vision de la Suisse dans laquelle elles reconnaissent. Une vision qui leur donne envie de s’engager. Pour réussir, il faut développer de nouvelles structures, mettre sur pied des nouveaux groupes et lancer des projets novateurs. Notre parti doit gagner des nouveaux électeurs dans chaque canton de ce pays. C’est comme cela que notre parti deviendra une véritable force politique du XXIe siècle.

Deshalb meine Bitte an Sie: Lassen Sie sich ein auf die Diskussion, wie wir die CVP zur zukunftsfähigen Partei der bürgerlichen Mitte machen können. Diskutieren Sie mit, bringen Sie sich ein. Denn ich bin überzeugt: wir müssen vieles anders machen. Denn wenn wir es machen wie immer, kommt es heraus wie immer.

Ich bin mir bewusst: in den ersten Wochen dieses Jahres mute ich Ihnen etwas viel zu. Das wirft Fragen auf, gibt Anlass zur Kritik, und verärgert manchmal auch. Aber ich bin überzeugt, und war das bereits am Abend des Wahlsonntags: Wir müssen diese Schritte alle machen, wir müssen 2020 zum Jahr der Reformen unserer Partei machen. Wir müssen teilweise harte, unangenehme Entscheide fällen. Aber es sind die Entscheide, die nötig sind, damit wir bei den nächsten Wahlen und darüber hinaus wieder an Wähleranteilen zulegen können. Ich habe immer gesagt, eine solche Strategie braucht Zeit, bis der Erfolg kommt. Wir stehen jetzt in der Halbzeit, wir haben es bis jetzt nicht schlecht gemacht. Aber wir müssen es noch besser machen. Dafür setze ich mich persönlich ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun noch ein paar Worte zu sachpolitischen Themen sagen.

Das Präsidium hat dem Komitee der Heiratsstrafe-Initiative den Antrag gestellt, diese zurück zu ziehen. Mittlerweilen hat das Initiativkomitee entschieden, das auch zu tun. Wir haben uns den Entscheid nicht leicht gemacht. Denn wir müssen feststellen, dass die Heiratsstrafe weder bei den Steuern noch bei der AHV endlich abgeschafft wird. Und das Parlament weigert sich nach wie vor, etwas zu tun. Weder der Kompromissvorschlag des Bundesrates, noch eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau, die das gleiche verlangte wie unsere Initiative, aber ohne Ehe-Definition, findet eine Mehrheit im Parlament. Warum ist der Rückzugs-Entscheid richtig? Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Basis selbst nicht mehr zu 100% hinter der Initiative steht. Und wenn die eigene Basis ein Anliegen nicht unterstützt, ist ein Sieg an der Urne aussichtslos. Wir werden aber weiter kämpfen für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern wie bei der AHV. Es soll eine neue Initiative lanciert werden, die das Gleiche will, jedoch ohne die vieldiskutierte Ehe-Definition. Deren Ziel muss sein, dass alle anderen Parteien endlich Farbe bekennen, sich nicht länger hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken und endlich Hand bieten müssen für eine konkrete Lösung. Selbstverständlich werden auch Sie zu gegebenem Zeitpunkt Gelegenheit haben, zu entscheiden, ob sich die CVP für diese Initiative einsetzen soll.

Le 17 mai nous voterons sur l’initiative de limitation. Ce texte porte bien mal son nom. En réalité cette initiative veut simplement résilier les accords bilatéraux entre la Suisse et l’Union européenne. Les conséquences pour notre pays seraient considérables. Nous y reviendrons plus tard au cours de notre assemblée. Une seule remarque en préambule : Le PDC a toujours soutenu la voie bilatérale. Le PDC s’est toujours engagé pour avoir de bonnes relations avec nos voisins. Le PDC soutient le principe d’un accord-cadre avec l’UE. Cet accord doit consolider et permettre de développer nos relations avec l’Union européenne. Mais comme dans toute négociation, la Suisse doit être écouter et poser ses lignes rouges. Et pour le PDC elles sont claires : Nous prendrons cet accord en considération que si de meilleures solutions sont trouvées sur la directive relative au droit des citoyens de l’union, la protection des salaires et les aides d’Etat.

Keinen Sinn macht es allerdings, wenn wir uns selbst unter Druck setzen und anfangen, Ultimaten zu setzen. So hat kürzlich die FDP-Präsidentin den Bundesrat aufgefordert, den Sozialpartnern eine Frist bis Ende April zu setzen. Das war Punkto Timing und Inhalt mindestens ungeschickt. Und auch die Forderung der EU-Kommission an die Schweiz, einen Entscheid bis Ende Mai zu fällen, ist für eine zielführende innenpolitische Diskussion nicht sehr hilfreich. Das würde bedeuten, dass innerhalb von wenigen Tagen nach der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative eine Lösung für das institutionelle Rahmenabkommen gefunden werden müsste. Für gute Lösungen reicht das nie und nimmer. Und wer meint, in der direkten Demokratie sei es sinnvoll, Ultimaten zu stellen, hat die Schweiz nicht begriffen.

Wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen bei einem so wichtigen Abkommen. Das Ziel muss es nun sein, diese Kündigungsinitiative der SVP klar und deutlich abzulehnen. Denn sonst ist der Bilaterale Weg zu Ende. Dann muss der Bundesrat entscheiden, was er dem Parlament und Volk vorlegen will.

Gentili Signore e Egregi Signori, alla fine di giugno avrete la possibilità di scegliere se rieleggermi come presidente del vostro partito per quattro anni o meno. Dovrete quindi sapere cosa intendo fare con il Partito nei prossimi quattro anni. Sono assolutamente convinto che possiamo vincere di nuovo le elezioni, che possiamo tornare a una crescita sostenibile dopo quarant’anni di graduale calo. Decideremo insieme come procedere. Se mi darete il mandato esprimendomi la vostra fiducia, potete essere certi che farò del mio meglio per raggiungere questo obiettivo.

Ich persönlich werde dem Erfolg der Partei alles andere unterordnen. Ein spannendes, herausforderndes und intensives Jahr liegt vor uns. Eine grosse Reform steht an. Es wird Kritik geben. Es wird Lob geben. Packen wir es gemeinsam an. Ich bin bereit, auch das Unangenehme, Schmerzhafte zu tun, auch neue Wege zu gehen. Denn wenn wir es machen wie immer, kommt es heraus wie immer. Machen wir es anders, neu, besser – und wir werden wieder gewinnen. Besten Dank.