Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich stoppen

30. Januar 2020

An ihrer laufenden Sitzung nimmt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates SGK-N die Beratungen zum ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen auf. Die CVP unterstützt dieses grundsätzlich. Allerdings ist es in der jetzigen Form noch nicht ausreichend, um das Kostenwachstum wirksam und nachhaltig einzudämmen. Die CVP sieht daher weiteren Handlungsbedarf.  

Für die CVP ist die Senkung der Kosten im Gesundheitswesen ein Kernanliegen. Die Bevölkerung, allen voran der Mittelstand, leidet unter der hohen Prämienlast. Doch die nötigen Reformen sind bisher allesamt gescheitert.

Konkrete Zielvorgaben sind nötig

Die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen sind sich einig, dass die Kosten gesenkt werden müssen. Doch konkrete Sparmassnahmen werden jeweils grosszügig den anderen überlassen. Diese Haltung ist unverantwortlich. Es braucht deshalb gemeinsam definierte Ziele zur Kostendämpfung, zu deren Erreichung alle Akteure ihren Teil beitragen. Die CVP kritisiert das Ausbleiben konkreter Zielvorgaben als explizite Massnahme und fordert diese deswegen über die Kostenbremse-Initiative ein.

Die CVP fordert weitergehende Massnahmen

Die CVP setzt sich ein für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Doch seit Jahren explodieren die Krankenkassenprämien. Angesichts dieser Kostenentwicklung ist dies für die Prämienzahlenden langfristig kaum finanzierbar. Schon heute verwenden Haushalte einen grossen Teil ihres Einkommens für Krankenkassenprämien. Fehlanreize müssen deshalb vermieden, eine Überversorgung verhindert und die Mitverantwortung aller Akteure gestärkt werden. Es braucht nebst den Massnahmen des Bundesrates weitergehende Lösungen.

 

Nationalrat Christian Lohn im Communiqué der CVP Schweiz vom 30. Januar 2020