Aus dem Nähkästchen geschrieben.

11. November 2019

Am Donnerstag, 31. Oktober, traf sich der Kantonsrat zu einer Ganztagessitzung. Die Traktanden boten viel Stoff für Diskussionen. Hitzig wurde debattiert und lamentiert.

Die Traktanden an der Oktober-Sitzung waren einmal mehr bunt gemischt und die Diskussionen bewegten die Gemüter einiger Kantonsratsmitglieder arg. Doch der Reihe nach.

Die Petition «Ja zum Camping Brüggli» gab Anlass zu einigen Diskussionen. Eigentümerin ist die Korporation Zug und viel Handlungsspielraum für den Kantonsrat bleibt deshalb nicht. Grundsätzlich muss erwähnt werden, dass der Campingplatz nicht als solcher geschlossen werden soll, sondern die fixen Stellplätze sollen verschwinden. Damit ist aber die Existenz des Campingbetreibers gefährdet und es macht den Anschein einer Salamitaktik zur schrittweisen Aufhebung des Campings. Auch nach etlichen Diskussionen bleiben viele Fragen offen: Was passiert mit den Parkplätzen? Wie definiert sich der Begriff «fixer Stellplatz»? Wie sieht die Gestaltung des Brügglis künftig aus? Fragen über Fragen. Für den Kantonsrat ist das Geschäft erledigt, für die Stadtzuger Bevölkerung wohl noch lange nicht.

Das liebe Klima
Die Interpellation von Isabel Liniger und Anna Spescha zur Frage «Jugendliche sorgen sich ums Klima – was macht unsere Politik» sorgte für rote Köpfe. Das Thema, so scheint, ist in dieser Legislatur ständiger Begleiter des Kantonsrats und der Regierung. Nicht nur fordern, sondern handeln lautet die CVP-Devise. Für die CVP-Fraktion steht längst fest, dass gehandelt werden muss und sie setzt sich für konkrete, nachhaltige und rasch umsetzbare Massnahmen ein. Aber im Traktandum 7.4 ging es bei weitem nicht mehr um den Inhalt der Interpellation, die SVP vollführte in ihrem Votum einen politischen Rundumschlag und schoss damit übers Ziel hinaus. Angefangen bei Greta bis hin zu den ausufernden Gesundheitskosten. Gut, dass CVP-Kantonsrätin Laura Dittli kurzerhand das politische Gefüge wieder zurechtbog und Adrian Risi auf die Initiative der CVP zur Kostenbremse im Gesundheitswesen hinwies und ihn freundlich, aber bestimmt aufforderte, diese doch zu unterschreiben, wenn er denn etwas gegen die hohen Kosten machen wolle. CVP-Fraktionsmitglied Martin Zimmermann sagte treffend: «Es geht eindeutig um Wahlkampfverarbeitung nach den nationalen Wahlen.»

Wenig Inhalt, zu viel Geplänkel
Die Diskussionen nahmen an der Sitzung oftmals komische und unerwartete Wendungen. Dass sich im Traktandum zur Schulwegsicherheit die beiden Kantonsräte Mösch und Suter einen Schlagabtausch in Sachen Lichtplanung lieferten, brachte dem Geschäft keinen substanziellen Mehrwert, aber einiges Schmunzeln im Ratssaal. Sogar für einen Lacher sorgte die Kantonsratspräsidentin gleich selbst mit ihren Worten zu Philipp C. Brunner: «Wenn meine krausen Haare plötzlich zu Berge stehen, dann haben Sie den Bogen überspannt.» Es bleibt zu hoffen, dass in der nächsten Sitzung Ende November die Voten wieder gehaltvoller und der Umgangston stilvoller sein wird – hart in der Sache, aber fair im Umgang.

Das Fazit des Tages aus Sicht des Fraktionspräsidenten Thomas Meierhans:
«Der Kantonsrat ist gesetzgebende und Aufsichtsführende Behörde des Kantons Zug. Diese Aufgabe bedingt das Einhalten der richtigen Flughöhe und den nötigen Anstand in der Diskussion zu wahren. Leider habe ich verschiedentlich beides während der letzten Sitzung vermisst.»

Das Protokoll der Sitzung vom 31. Oktober 2019 sowie alles rund um den Kantonsrat sind hier nachzulesen. Die nächste Sitzung findet am 28. November statt. Die sind übrigens öffentlich. Ein Besuch lohnt sich.