Die Schweiz kuscht vor der Türkei

4. Oktober 2019

Es erstaunt mich Grundsätzlich nicht, jedoch bringt mich der Artikel vom Sonntag 29.09.2019, welcher durch den profilierten Journalisten Fabian Eberhard publiziert wurde, schon zum Nachdenken.

Grundsätzlich wollte ich über ein anderes Thema schreiben, jedoch erachte ich es als wichtig hier ein Zeichen zu setzen und nicht zur Tagesordnung überzugehen.

In Zürich wurde einer in der Schweiz aufgewachsene und bestens integrierte Kurdin auf dem türkischen Konsulat der Pass entzogen. Die Begründung: es laufe in der Türkei ein Strafverfahren gegen sie. Die türkische Regierung macht das öfters so. Sie drangsaliert so unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die eine kritische Meinung zur Regierung haben. Wenn Teile der Familie noch in der Türkei leben, werden auf diese ebenfalls Druck ausgeübt.

Der türkische Staatschef Erdogan betreibt schon länger eine Politik der zunehmenden Islamisierung und der Ausgrenzung anderer Meinungen. Dabei schreckt die Türkei auch nicht davor zurück, diese Politik auch auf andere souveräne Staaten auszudehnen. Wahlveranstaltungen der Partei Erdogans in fremden Ländern sind ebenfalls Teil dieser Politik. Dazu gesellt sich die nachrichtendienstlichen Aktivitäten, durch Beschattung und Datensammlungen von Personen, welche ins Visier der Regierung in Ankara geraten sind.

Leider ist festzustellen, dass solche Vorkommnisse immer wieder zu Tage kommen, wie es sich auch am Beispiel Eritrea belegen lässt.

Die Schweiz muss hier reagieren. Natürlich geniesst das türkische Konsulat diplomatische Immunität. Aber der Schweizer Aussenminister müsste mindestens den türkischen Botschafter zitieren und ihm unmissverständlich klar machen, dass die Schweiz ein Land ist, in dem rechtsstaatliche Regeln und die Freiheitsrechte für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer politischen Meinung. Es geht nicht an, dass die Souveränität der Schweiz von der Türkei nicht respektiert wird.

Hier braucht es eine klare Haltung und ebenso einschneidende Massnahmen durch den Bundesrat, daraus sollten klare Weisungen, an alle involvierten Departemente erfolgen. Unsere Justiz und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sollten umgehend die notwendigen Abwehrmassnahmen einleiten, basierend auf dem ihnen erteilten gesetzlichen Auftrag und Grundsätzen.

Dieser Grundsatz gilt für alle Länder und Personen, welche in Bezug auf die Schweiz hier verweilen möchten.